Wann ist eine künftige Forderung genau genug für eine Abtretung?

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Künftige Forderungen können abgetreten werden, wenn feststeht, wer der Schuldner sein wird und aus welchem Grundverhältnis die Forderung entstehen soll. Dann sind sie ausreichend bestimmt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Künftige Forderungen, die nach der Person des Schuldners und nach dem Grundverhältnis, aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll, bestimmt sind, können abgetreten werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hat ein Versicherungsnehmer seinem Kreditgeber zur Besicherung eines Kredits sämtliche Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag abgetreten, so sind davon auch Rückforderungsansprüche nach einem ex tunc wirkenden Vertragsrücktritt nach § 165a VersVG umfasst.OGH 7 Ob 53/19y, 29.05.2019
Auch wenn der Bestandvertrag schon geschlossen wurde, lassen sich die daraus entspringenden, künftige Mietzinsperioden betreffenden Mietzinsforderungen als künftige Forderungen qualifizieren.OGH 6 Ob 116/05k, 30.11.2006
Die Zession künftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese ausreichend nach Rechtsverhältnis und Person individualisiert sind.OGH 7 Ob 83/03m, 28.05.2003
Die Zession künftig fällig werdender Mietzinse ist zulässig.OGH 7 Ob 126/02h, 26.06.2002
Die Abtretung ist dann durch die Entstehung der Forderung bedingt.OGH 6 Ob 834/81, 06.10.1982

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Auch bedingte Forderungen.OGH 8 Ob 609/78, 01.03.1979
Dies gilt auch, wenn alle zukünftigen Ansprüche, die sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergeben werden, ganz oder zu einem bestimmten Teil abgetreten werden.OGH 2 Ob 217/73, 18.04.1974
Die Person des zukünftigen Schuldners muß nicht unbedingt (namentlich) bekannt sein, wenn dadurch kein Zweifel aufkommen kann, welche zukünftige Forderungen Gegenstand der Zession sind.OGH 6 Ob 30/73, 25.10.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032827 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 29.

OGH 5 Ob 10/25v, 30.07.2026
OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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