Kann sich der Zweck meiner Zahlung auch aus den Umständen ergeben?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Unterhaltspflichtige, Konsument

Ja. In erster Linie entscheidet Ihre Erklärung bei der Zahlung, welche Schuld getilgt wird; sie kann auch stillschweigend erfolgen, etwa wenn der gezahlte Betrag genau einer bestimmten Schuld entspricht. Fehlt jede Erklärung, wird verhältnismäßig getilgt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Über die Verrechnung der geleisteten Zahlungen entscheidet in erster Linie die vom Schuldner bei der Zahlung abgegebene (ausdrückliche oder schlüssige) Widmungserklärung, die sich auch aus den Umständen, insbesondere aus der Höhe der jeweils geleisteten Zahlung einerseits und der Höhe der geschuldeten Verbindlichkeit (hier Alimente) anderseits ergeben kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Fehlt eine Willenserklärung des Schuldners, so ist eine verhältnismäßige Tilgung vorzunehmen.OGH 3 Ob 292/05w, 29.03.2006
Die Auslegung der Widmungserklärung des Schuldners ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - nicht revisibel ist.OGH 8 ObS 1/04m, 23.01.2004
Hier: Der Unterhaltsschuldner überweist die Alimente für zwei oder mehrere Kinder an deren Mutter.OGH 3 Ob 300/02t, 18.12.2002
§ 1416 ABGB ist nicht anzuwenden, wenn ein Schuldner mehrerer Gläubiger Zahlung an einen gemeinsamen Empfänger leistet. In einem solchen Fall ist die Bestimmung des Gläubigers, der die Leistung erhalten soll, allein Sache des Schuldners.OGH 3 Ob 261/99z, 20.06.2000
Und die von der Gläubigerin - unwidersprochen hingenommen wurde.OGH 3 Ob 132/80, 28.01.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033523 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1416

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Anerkenntnis durch schlüssiges Verhalten

Kann ich eine Schuld auch ohne Worte anerkennen?

Ein Anerkenntnis kann sich auch aus Ihrem Verhalten ergeben, ohne dass Sie es ausdrücklich aussprechen. Entscheidend ist allein, welchen Eindruck der andere aus diesem Verhalten gewinnen musste.

günstig für Gläubiger Reihenfolge der Anrechnung von Zahlungen

Worauf wird meine Zahlung angerechnet, wenn mehrere Raten offen sind?

Zinsen sind eigene Schuldposten mit eigener Fälligkeit, und auch die immer wieder fällig werdenden Einzelbeträge eines Dauervertrags gelten je für sich als eigene Schuld. Widerspricht der Gläubiger Ihrer Angabe, worauf Sie zahlen wollen, wird Ihre Zahlung zuerst auf die Zinsen der ältesten fälligen Schuld angerechnet, dann auf diese Schuld selbst und danach in gleicher Reihenfolge weiter.