Kann ich eine Schuld auch ohne Worte anerkennen?
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (38 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein schlüssig erklärtes konstitutives Anerkenntnis liegt daher schon dann nicht vor, wenn es einen vernünftigen Grund gibt, am Inhalt der Erklärung zu zweifeln.OGH 2 Ob 149/05h, 23.03.2007
- Danach ist der Inhalt der Erklärung des Anerkennenden zu beurteilen. Es kommt also nicht darauf an, ob sich der Schuldner ausdrücklich verpflichtet, für die Unfallschäden ohne Einschränkung auf die Leistungen seines Haftpflichtversicherers aufzukommen, sondern ob dies sein Vertragspartner redlicherweise aus dem Inhalt der vom Schuldner abgegebenen Erklärung entnehmen darf und muss. Dies trifft aber zweifellos dann zu, wenn sich der Schuldner, ohne jeden Vorbehalt zur Leistung des vollen Schadens an den Unfallsgegner verpflichtet und auf eigene Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallsgegner verzichtet. Wird eine derartige Verpflichtung, ohne jede Einschränkung übernommen, dann besteht kein Zweifel am Bestand eines konstitutiven Anerkenntnisses.OGH 2 Ob 344/00b, 11.01.2001
- Ein konstitutives Anerkenntnis kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig erfolgen.OGH 3 Ob 315/98i, 24.11.1999
- Ein stillschweigendes Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben eine Pflicht zum Reden besteht.OGH 1 Ob 623/91, 18.12.1991
- Hier: Schuldanerkennung durch Zahlung.OGH 8 Ob 504/89, 29.03.1990
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- Widerspruchslose Hinnahme von Rechnungen ist allein noch kein Schuldanerkenntnis.OGH 6 Ob 581/87, 24.03.1988
- Da auch beim konstitutiven Anerkenntnis die Vertrauenstheorie gilt, kommt es nicht auf eine nicht erklärte oder nicht erkennbare Absicht des Erklärenden an, sondern darauf welchen Eindruck der Vertragspartner aus dem Verhalten des Anerkennenden redlicherweise haben musste.OGH 8 Ob 229/83, 12.04.1984
- Auch beim konstitutiven Anerkenntnis gilt die Vertrauenstheorie.OGH 8 Ob 575/83, 12.04.1984
- Es genügt, dass aus der Erklärung oder dem verhalten eindeutig das Bewusstsein des Schuldners erkennbar ist, verpflichtet zu sein.OGH 6 Ob 825/82, 29.09.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014279 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 38.
- OGH 9 Ob 49/26k, 31.07.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 55/25x, 23.07.2025, Fall aus Burgenland
- OGH 4 Ob 118/19k, 24.10.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 37/18d, 18.07.2018
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ein Anerkenntnis ist ein Geschäft zwischen zwei Seiten. Es muss gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt oder zumindest für ihn bestimmt sein, und er muss es annehmen.
Wenn Sie nur mitteilen, dass nach Ihrem Wissen eine Forderung besteht, geben Sie damit bloß eine Wissenserklärung ab. Daraus entsteht keine neue Verpflichtung. Im Streitfall ist eine solche Erklärung nur ein Beweismittel, das Sie durch andere Beweise widerlegen können.