Nach welchen Regeln läuft die Rückabwicklung eines Vertrags?
betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Konsumenten
Die Bestimmung über die Rückstellung nach Vertragsaufhebung hat keinen eigenen Regelungsgehalt. Sie verweist auf die allgemeinen Regeln über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 18.03.2026 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
§ 877 ABGB hat keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zurückstellung auf Grund eines erfolgreichen Wandlungsbegehrens.OGH 2 Ob 95/06v, 04.07.2007
- § 877 ABGB wird als eigener Kondiktionentyp im Sinn einer Bereicherungsrückabwicklung betrachtet.OGH 5 Ob 129/02k, 11.06.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016328 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 16.
- OGH 9 Ob 53/25x, 18.03.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 96/24i, 30.08.2024, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 13/24f, 25.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 35/23x, 18.10.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 239/20p, 18.03.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 214/19k, 20.02.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 38/17b, 24.10.2017, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 199/16t, 20.12.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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