Kann ich aufrechnen, obwohl das Gericht dafür unzuständig wäre?

günstig für Beklagter betrifft Beklagte, Kläger, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Schuldner

Dass das Gericht für Ihre Gegenforderung an sich nicht zuständig wäre, hindert Sie nicht daran, sie im laufenden Verfahren zur Verrechnung einzuwenden. Nur wenn die Gegenforderung überhaupt nicht vor die Gerichte gehört, kann sie dort nicht geklärt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1935, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (37 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1935)

Die Tatsache, dass das Prozessgericht für die Gegenforderung unzuständig ist, hindert das aufrechnungsweise Geltendmachen nicht (Ordentliches Gericht - Arbeitsgericht). Nur wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehört, kann sie im Rechtsweg nicht liquidiert werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vom Außerstreitgericht zu bestimmender Vergütungsanspruch eines Vorstandsmitglieds gegen die Privatstiftung nach § 19 Abs 2 iVm § 40 PSG.OGH 2 Ob 105/19h, 20.09.2019
Hier: Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG, der gemäß § 37 Abs 1 Z 14 MRG in das Verfahren außer Streitsachen verwiesen ist.OGH 1 Ob 175/14p, 27.11.2014
Der Versicherungsträger kann gegen einen Ausgleichszulagenbezieher, der aufgrund eines rechtskräftigen Bescheids des Versicherungsträgers Exekution führt, im Oppositionsprozess (§ 35 EO) nur dann die Aufrechnung mit einer Forderung nach § 324 ASVG geltend machen, wenn auch über die Aufrechnung ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt.OGH 3 Ob 248/05z, 29.03.2006
Eine prozessuale Aufrechnungseinrede wäre zurückzuweisen, wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehört.OGH 3 Ob 248/05z, 29.03.2006
Auch der Umstand, dass damit im Einzelfall (bei einem länger dauernden Aufteilungsverfahren) wirtschaftliche Härten entstehen können, gibt keinen Anlass, von der auch im Schrifttum (etwa Rechberger in Rechberger, ZPO2 §§ 391, 392 Rz 12; Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1290) geteilten Ansicht der Rechtsprechung abzugehen.OGH 10 Ob 319/02p, 12.11.2002

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Rückforderung zuviel gewährter Insolvenzausfallgeldes im Wege der Gegenforderung gegen den Anspruch auf Insolvenzausfallgeldes, als darüber nicht ein rechtskräftiger Bescheid des Bundessozialamtes ergangen ist.OGH 8 ObS 244/00s, 12.04.2001
Gegenforderungen, für die der Rechtsweg oder der streitige Rechtsweg nicht zulässig ist (hier: Aufteilungsansprüche nach § 81 ff EheG), können im streitigen Verfahren nicht aufrechnungsweise eingewendet werden. Nur dann, wenn derartige Ansprüche von der zuständigen Behörde (vom Außerstreitrichter) schon rechtskräftig zuerkannt worden sind, können sie im Zivilprozess aufrechnungsweise zur Schuldtilgung eingewendet werden.OGH 4 Ob 242/99p, 28.09.1999
Hier: Im Außerstreitverfahren geltend zu machende (Unterhalts-)Ansprüche.OGH 7 Ob 2334/96b, 23.10.1996
Hier: Vor dem Sicherungsgericht geltend zu machende Ersatzansprüche nach § 394 EO.OGH 7 Ob 549/95, 21.02.1996
Hier: Zu Unrecht empfangenes Arbeitslosengeld.OGH 9 ObA 155/93, 08.09.1993
Hier: Im Außerstreitverfahren geltend zu machender Enteignungsentschädigungsanspruch.OGH 6 Ob 548/81, 21.04.1982
Betrifft Regressforderungen nach dem 3. RStG.OGH 3 Ob 172/63, 08.01.1964
Auch für Klagen nach § 35 EO durch das gemäß § 35 Abs 2 EO zuständige Gericht.OGH 3 Ob 401/58, 30.09.1958
Mit einem nicht auf den Rechtsweg gehörigen Anspruch, zB einem Rückstellungsgewährleistungsanspruch, kann nur dann im Prozess kompensiert werden, wenn der Gegenanspruch von der zuständigen Behörde rechtskräftig festgestellt worden ist.OGH 1 Ob 130/49, 13.04.1949

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033861 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 37.

OGH 5 Ob 201/23d, 19.12.2023, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 158/19z, 22.10.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 13/19a, 13.06.2019, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1438
Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 391

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