Kann ich eine Schiedsforderung vor Gericht gegenrechnen?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Beklagte, Vertragspartner

Über Forderungen, für die vereinbarungsgemäß ein Schiedsgericht zuständig ist, können Sie vor dem staatlichen Gericht nicht aufrechnen. Sie können sie der Klage der anderen Seite also nicht entgegenhalten. Anders ist es nur, wenn das Schiedsgericht die Forderung bereits rechtskräftig festgestellt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur eine verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes; dennoch können Forderungen, über die vereinbarungsgemäß ein Schiedsgericht zu erkennen hat, beim ordentlichen Gericht nicht zur Prozessaufrechnung gestellt werden, es sei denn, dass sie vom Schiedsgericht schon rechtskräftig festgestellt worden wären.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Schiedsklage bewirkt nur dann Streitanhängigkeit, wenn diese vom Schiedsgericht, nicht jedoch vom Vertreter der Schiedsklägerin zugestellt wird.OGH 6 Ob 84/14t, 26.06.2014
Die schiedsgerichtliche Streitanhängigkeit begründet auch die prozessuale Folge der gerichtlichen Streitanhängigkeit. Soweit allerdings nichts anderes vereinbart wurde, ist auch erforderlich, dass die Schiedsklage dem Beklagten zugestellt wird.OGH 2 Ob 53/04i, 18.03.2004
Wird ein ordentliches Gericht angerufen, obwohl über die Streitsache ein Schiedsvertrag vorliegt, begründet dies dessen prorogable Unzuständigkeit, die nach Streitanhängigkeit nicht mehr von Amts wegen wahrgenommen werden kann.OGH 7 Ob 604/94, 14.12.1994
Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes steht der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung im ordentlichen Verfahren nicht entgegen.OGH 1 Ob 711/89, 14.11.1990
Hier: VereinsschiedsgerichtOGH 5 Ob 312/74, 04.02.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039844 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 28.

OGH 18 OCg 4/24y, 26.05.2025
OGH 9 ObA 4/21k, 24.03.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 72/16y, 01.03.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 251/15w, 18.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

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Kann ich aufrechnen, obwohl das Gericht dafür unzuständig wäre?

Dass das Gericht für Ihre Gegenforderung an sich nicht zuständig wäre, hindert Sie nicht daran, sie im laufenden Verfahren zur Verrechnung einzuwenden. Nur wenn die Gegenforderung überhaupt nicht vor die Gerichte gehört, kann sie dort nicht geklärt werden.

günstig für Beklagter Aufrechnungsverbot und Widerklage

Kann ich trotz Aufrechnungsverbot meine Gegenforderung geltend machen?

Ja. Haben Sie im Vertrag vereinbart, dass nicht aufgerechnet werden darf, können Sie Ihre Gegenforderung im laufenden Verfahren zwar nicht einwenden. Sie können sie aber mit einer eigenen Klage gegen den Kläger geltend machen.