Muss ich zu viel erhaltene Provisionsvorschüsse zurückzahlen?

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Ein Provisionsakonto ist ein Vorschuss. Wurde vereinbart, dass Sie diesen Vorschuss zurückzahlen, können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie das Geld gutgläubig ausgegeben haben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 26.08.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Provisionsaconto ist Vorschuss; der vereinbarten Rückzahlung der aconti kann "gutgläubiger Verbrauch" nicht entgegengehalten werden. (keine Anwendung von Judikat Nr 33 neu).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die monatlichen Prämien-Aconti nur als solche zu beurteilen sind und nicht „bereits verdientes Entgelt" darstellten. Mit jedenfalls vertretbarer Rechtsauffassung hat daher das Berufungsgericht auch deren Rückforderbarkeit bejaht.OGH 9 ObA 61/08y, 07.05.2008
Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich geleisteter Provisionsakonti kann wirksam begründet werden.OGH 8 ObA 109/06x, 31.01.2007
Hier: Auszahlungen der Bank an Anleger aufgrund KESt-Gutschriften.OGH 6 Ob 237/04b, 21.04.2005
Die dem Jud 33 (neu) folgende Rechtsprechung ist nur auf Zahlungen mit Unterhaltscharakter aber nicht auf Provisionen eines selbstständigen Versicherungsagenten anwendbar.OGH 9 ObA 12/00f, 02.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033892 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 9 ObA 4/25s, 26.08.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1437

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Die andere Seite

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Wurde Ihnen wegen eines Rechenfehlers zu viel ausbezahlt und haben Sie das Geld gutgläubig verbraucht, müssen Sie es in der Regel nicht zurückzahlen. Entscheidend ist, dass Sie den Irrtum nicht kannten und das Geld bereits verbraucht ist.

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Nur, wenn Ihr Dienstgeber beweist, dass Sie unredlich waren, also wussten oder wissen mussten, dass Ihnen das Geld nicht zusteht. Er trägt dafür die Beweislast. Schon Fahrlässigkeit schadet Ihnen dabei; ein bloßer Irrtum über die Rechtslage macht Sie aber nicht zwangsläufig fahrlässig.