Muss ich zu viel ausbezahlten Lohn zurückzahlen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unterhaltsberechtigte

Nur, wenn Ihr Dienstgeber beweist, dass Sie unredlich waren, also wussten oder wissen mussten, dass Ihnen das Geld nicht zusteht. Er trägt dafür die Beweislast. Schon Fahrlässigkeit schadet Ihnen dabei; ein bloßer Irrtum über die Rechtslage macht Sie aber nicht zwangsläufig fahrlässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 29.04.2020 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Der einen zu Unrecht ausgezahlten Dienstbezug rückfordernde Dienstgeber hat die Unredlichkeit des Dienstnehmers zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtsirrtum bewirkt für sich aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 326 Abs 3 ABGB, wonach man aus Irrtum in [über] Tatsachen oder aus Unwissenheit der gesetzlichen Vorschriften ein unrechtmäßiger und doch ein redlicher Besitzer sein kann, noch nicht zwangsläufig Fahrlässigkeit.OGH 8 Ob 38/19z, 29.04.2019
Provisionszahlungen an eine Minderjährige, denen wirtschaftlich Unterhaltscharakter zukommt, weil eine wirksame Provisionsvereinbarung zwischen den Streitteilen mangels voller Geschäftsfähigkeit der Beklagten nicht zustande kam.OGH 8 ObA 68/04i, 16.07.2004
Soweit es auf die Unredlichkeit des Unterhaltsverbrauchs ankommt, hat der kondizierende Kläger die Unredlichkeit der Beklagten zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Dabei bezieht sich die Redlichkeit auf die Existenz des Kondiktionsanspruchs, wobei schon Fahrlässigkeit schadet.OGH 3 Ob 219/98x, 22.12.1999
Hier: Rückforderung von geleisteten Unterhaltsbeträgen.OGH 6 Ob 18/99m, 15.07.1999
Dabei ist es im Hinblick auf § 328 ABGB Sache des kondizierenden Klägers, die Unredlichkeit der Beklagten zu behaupten und zu beweisen.OGH 6 Ob 18/99m, 15.07.1999

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Provisionszahlungen.OGH 9 ObA 295/98t, 24.02.1999
Hier: Unterhaltszahlungen.OGH 1 Ob 1/98y, 30.06.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010182 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 16.

OGH 9 ObA 117/19z, 29.04.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 135/16t, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 130/16y, 30.08.2016, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 9/16f, 27.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Nein, wenn der Irrtum erkennbar war. Zahlt der Arbeitgeber zu viel, weil er den Kollektivvertrag falsch anwendet, liegt darin keine Zusage einer zusätzlichen Leistung, sofern Sie den Irrtum bei sorgfältiger Prüfung erkennen konnten. War der Irrtum auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar, kann über längere Zeit eine betriebliche Übung entstehen.