Muss ich leisten, wenn das für mich wirtschaftlich sinnlos wäre?

günstig für Schuldner betrifft Vertragsparteien, Unternehmer, Auftragnehmer, Konsument

Wäre die Leistung unvernünftig und wirtschaftlich sinnlos, steht das der Unmöglichkeit gleich und die Pflicht entfällt. Die üblichen Verluste eines Geschäfts genügen dafür nicht; es müsste zumindest eine erhebliche Verschlechterung Ihrer Existenz drohen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Eine der Unmöglichkeit der Leistung gleichkommende Unerschwinglichkeit liegt vor, wenn die Leistung unvernünftig und wirtschaftlich sinnlos wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch immerwährende Leistungsversprechen müssen nicht „ewig" dauern (Folgeentscheidung zu 6 Ob 70/00p).OGH 7 Ob 255/06k, 14.02.2007
Eine der Unmöglichkeit gleichzuhaltende Unerschwinglichkeit kann darin gelegen sein, dass der für die Leistung notwendige Aufwand in keinem Verhältnis zum Wert der Leistung steht.OGH 10 Ob 326/02t, 10.12.2002
Bloß jedem Geschäft innewohnende Verluste genügen nicht, es müßte zumindest eine erhebliche Existenzverschlechterung drohen.OGH 1 Ob 524/85, 17.04.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034088 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 7 Ob 150/23v, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 152/18f, 30.01.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1447

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Beweislast für Unmöglichkeit der Leistung

Wer muss beweisen, dass eine Leistung wirklich unmöglich ist?

Das muss der Schuldner beweisen. Unmöglichkeit ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat. Bleiben Zweifel, ob die Leistung wirklich unmöglich ist, gehen diese jedenfalls zu seinen Lasten.

günstig für Gläubiger Unmöglichkeit und Zustimmung Dritter

Ist der Vertrag ungültig, wenn noch ein Dritter zustimmen muss?

Nein. Wirklich unmöglich ist eine Zusage nur dann, wenn vernünftige Parteien ihre Erfüllung schon beim Abschluss für ausgeschlossen halten mussten. Hängt die Leistung nur von der Zustimmung eines Dritten ab, liegt bloß ein Unvermögen des Versprechenden vor; der Vertrag bleibt gültig, und er muss sich um die Zustimmung bemühen.