Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich zu viel bezahlt habe?

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch bei entgeltlichen Glücksverträgen wie dem Leibrentenvertrag kann das Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Chancen so auffallend ausgewogen sein, dass Wucher vorliegt.OGH 7 Ob 643/89, 19.10.1989
• PachtvertragOGH 3 Ob 511/88, 02.03.1988
• Die Unverhältnismäßigkeit der beiderseitigen Leistungen stellt für sich allein keine Sittenwidrigkeit dar, wenn nicht auch noch eines der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB angeführten sonstigen Tatbestandsmerkmale hinzutrifft.OGH 3 Ob 621/85, 19.02.1986
• Keine Sittenwidrigkeit.OGH 7 Ob 576/83, 14.04.1983
• Bierbezugsverpflichtung. (T2a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen BeisatznummerOGH 5 Ob 526/80, 06.05.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016482 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 30.

• OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 73/24g, 21.06.2024, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 143/18b, 21.09.2018, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 42/17w, 29.03.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
• ABGB § 934

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