Kann ich Erfüllung verlangen, wenn sie unverhältnismäßig teuer geworden ist?

günstig für Schuldner betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsumenten, Bauherren

Nein. Steht der Aufwand, den die versprochene Leistung erfordert, in einem groben Missverhältnis zu ihrem Wert, entfällt Ihr Anspruch auf Erfüllung. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner dieses Missverhältnis selbst verschuldet hat. Auf den Wert der Gegenleistung kommt es dabei nicht an.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 30.01.2019 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1963)

Auch die vom Verpflichteten verschuldete Unerschwinglichkeit einer Leistung vernichtet den Erfüllungsanspruch des Gläubigers dann, wenn sie auf dem objektiven Mißverhältnis zwischen dem Wert der geschuldeten Leistung und dem zu ihrer Erbringung notwendigen Aufwand beruht.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auf den Wert der Gegenleistung kommt es nicht an. Eine Entwertung der Gegenleistung könnte Unerschwinglichkeit nicht begründen.OGH 7 Ob 538/88, 28.04.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034124 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 7 Ob 152/18f, 30.01.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1447

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Beweislast für Unmöglichkeit der Leistung

Wer muss beweisen, dass eine Leistung wirklich unmöglich ist?

Das muss der Schuldner beweisen. Unmöglichkeit ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat. Bleiben Zweifel, ob die Leistung wirklich unmöglich ist, gehen diese jedenfalls zu seinen Lasten.

günstig für Gläubiger Geldersatz statt der geschuldeten Leistung

Kann ich statt der Leistung gleich Geldersatz verlangen?

Ja. Kommt Ihr Vertragspartner mit der Leistung in Verzug, können Sie ohne Weiteres Ersatz Ihres Interesses in Geld fordern. Sie müssen davor keine Exekution auf die Leistung selbst führen. Zugesprochen wird der Ersatz, wenn die Leistung bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz ausbleibt.