Wann ist meine Klagsausweitung für die Frist rechtzeitig?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Anwälte, Gläubiger

Es zählt der Tag, an dem der Schriftsatz bei Gericht einlangt. Endgültig wirkt die Unterbrechung der Verjährung allerdings erst, wenn der Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung auch vorgetragen wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Bei einer mit Schriftsatz vorgenommenen Klagserweiterung wird die Verjährung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der sie mitteilende Schriftsatz bei Gericht eingebracht wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Klagefrist des § 48 Abs 2 GmbHG.OGH 3 Ob 72/09y, 22.07.2009
Hier: Jahresfrist des § 43 Abs 2 KO.OGH 1 Ob 45/03d, 17.05.2004
Die Endgültigkeit der Unterbrechungswirkung ist allerdings vom Vortrag in der mündlichen Streitverhandlung abhängig.OGH 2 Ob 65/98t, 19.03.1998
Die nachfolgende Zulassung einer Klagsänderung wirkt auf den Zeitpunkt der Änderung zurück.OGH 3 Ob 549/93, 24.11.1993
Soferne die in § 235 Abs 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen vorliegen; dazu gehört auch der mündliche Vortrag in der Streitverhandlung.OGH 7 Ob 707/88, 20.04.1989

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung.OGH 2 Ob 65/83, 12.07.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034513 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 1 Ob 104/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497
Zivilprozessordnung (ZPO) § 176
ZPO § 208 · Inhalt des Verhandlungsprotokolls
ZPO § 235
ZPO § 258 · Vorbereitende Tagsatzung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Wirksamkeit der Klagsausdehnung

Ab wann wirkt eine Ausweitung meiner Klage?

Erst wenn der Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, nicht schon mit dem Einlangen bei Gericht. Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite der Ausweitung zustimmt. Für die Unterbrechung der Verjährung kommt es daher auf den Vortrag in der Verhandlung an.

günstig für Beklagter Klageänderung und Unterbrechung der Verjährung

Zählt für einen später eingeklagten Anspruch der Tag der Klage?

Wird ein Anspruch erst durch eine Änderung der Klage geltend gemacht, kommt es für die Unterbrechung der Verjährung nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Klage an. Maßgeblich ist der spätere Zeitpunkt.