Zählt die verbesserte Klage schon ab dem ersten Einbringen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger

Ja. Musste Ihre Klage nachgebessert werden und haben Sie das innerhalb der gesetzten Frist getan, gilt sie schon mit dem ersten Einlangen bei Gericht als eingebracht. Die Verjährung ist damit ab diesem Tag unterbrochen; auch eine unvollständige oder unschlüssige Klage kann nachträglich ergänzt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (33 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1955)

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einbringung und Fortsetzung einer Klage, insbesondere bei Zurückstellung derselben zur Verbesserung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klage nach § 2 AnfO.OGH 17 Ob 21/19s, 20.11.2019
Für den Fall, dass der Kläger von sich aus ein mangelhaftes Begehren präzisiert, kann nichts anderes als für eine im Auftrag des Gerichts vorgenommene Verbesserung gelten.OGH 6 Ob 185/17z, 25.10.2017
Hier: § 1097 ABGB.OGH 8 Ob 129/08s, 27.01.2009
Die nach Einbringung der Klage im Telefaxweg erforderliche Nachreichung des Originals (mit eh. Unterschrift des Vertreters oder der Partei) hindert daher den Eintritt der Unterbrechungswirkung mit dem Einlangen der per Telefax übermittelten Klage bei Gericht nicht.OGH 4 Ob 191/07b, 11.12.2007
Selbiges muss auch für den Fall der nachträglichen, hier überdies innerhalb der gesetzlichen Präklusivfrist im Zuge der Beweissicherung erfolgten Aufschlüsselung und Konkretisierung eines auf § 1097 ABGB gestützten Anspruch gelten.OGH 2 Ob 21/06m, 27.04.2006
Eine die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende (Unterbrechungswirkung) Wirkung kann einem Verfahrenshilfeantrag jedenfalls nur im Fall seiner (fristgemäß verbesserten) Wiedereinbringung zukommen; nämlich dann, wenn dieser Antrag später bewilligt wird, und schließlich ein aufgrund dieser (fristwahrenden) Antragstellung bestellter Verfahrenshelfer die formgerechte Deckungsklage erhebt.OGH 7 Ob 274/05b, 15.02.2006
Auch um die Verjährung zu unterbrechen, reicht ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird. Demnach kann auch eine unschlüssige Klage, sofern sie noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht wurde, in der Folge verbessert werden.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Demnach kann eine unschlüssige oder unbestimmte Klage, sofern sie vor Ablauf der materiellrechtlichen Fallfrist noch rechtzeitig eingebracht wurde, auch noch nach Ablauf der Präklusivfrist verbessert werden.OGH 4 Ob 285/04x, 14.03.2005
Um die Verjährung zu unterbrechen, reicht ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird.OGH 4 Ob 187/04k, 28.09.2004
Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht.OGH 8 Ob 135/03s, 26.02.2004
Die Einbringung einer verbesserungsbedürftigen und verbesserungsfähigen Klage unterbricht die Verjährungsfrist, wenn die Klage in der Folge ordnungsgemäß verbessert wird.OGH 9 Ob 260/00a, 06.12.2000
Einschränkend zu 1 Ob 49/87.OGH 2 Ob 533/90, 11.07.1990
Die in der Folge ordnungsgemäß verbesserte Klageschrift bewirkt die Unterbrechung der Verjährung, wenn die ursprüngliche verbesserungsfähige Eingabe (hier: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Sachverhalt und Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lässt) noch innerhalb der Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist.OGH 1 Ob 49/87, 21.12.1987
Dasselbe muss aber auch gelten, wenn der den Verfahrenshilfe genießenden Parteien beigegebene Rechtsanwalt im Anwaltsprozess die ihm aufgetragene Verbesserung der Klage innerhalb der ihm dazu gesetzten Frist vornimmt.OGH 8 Ob 70/84, 06.12.1984
Die Einhaltung der gemäß § 37 Abs 2 ZPO gesetzten Frist hat grundsätzlich die Wirkung, dass die Klage in dem Zeitpunkt als eingebracht gilt, in dem sie bei Gericht eingelangt ist. Die nachträgliche, aber rechtzeitige Bestellung eines Rechtsanwaltes und Vorlage der Prozessvollmacht hat die Unterbrechung der Verjährung gemäß dem § 1497 ABGB mit dem Zeitpunkt des Einlangens der nicht prozessordnungsmäßigen Klage zur Folge.OGH 2 Ob 114/82, 13.07.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034836 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 33.

OGH 1 Ob 168/25z, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 163/25v, 20.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 16/19t, 13.06.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 7/18x, 30.10.2018, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 185/17z, 25.10.2017, Fall aus Wien

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