Ab wann wirkt eine Ausweitung meiner Klage?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Erst wenn der Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, nicht schon mit dem Einlangen bei Gericht. Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite der Ausweitung zustimmt. Für die Unterbrechung der Verjährung kommt es daher auf den Vortrag in der Verhandlung an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 19.10.2016 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlangen desselben bei Gericht wirksam, auch wenn der Beklagte der Klagsausdehnung (hier durch Einlassen auf die Verhandlung über das erweiterte Begehren) zustimmt (unter Ablehnung von SZ 35/68 und 4 Ob 304/71 bei Verwertung von 6 Ob 118/60).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann.OGH 6 Ob 50/10m, 15.04.2010
Die Unterbrechung der Verjährung ist vom Vertrag des Schriftsatzes in der Streitverhandlung abhängig.OGH 1 Ob 17/01h, 26.06.2001
Ein vorbereitender Schriftsatz - hier: in welchem ein Irrtum bei einem Vergleichsabschluß geltend gemacht wird, wird mangels Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht zum Verhandlungsstoff und Entscheidungsstoff.OGH 1 Ob 193/98h, 24.11.1998
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 235 Abs 2 und 3 ZPO wird durch das Einlangen des Schriftsatzes mit der Klagsausdehnung bei Gericht die Verjährung unterbrochen.OGH 7 Ob 707/88, 20.04.1989
Unter Ablehnung von Böhm, RZ 1980, 45 f.OGH 8 Ob 24/85, 23.05.1985

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Klagseinschränkung auf Kosten (anders bei Klagsrücknahme).OGH 4 Ob 605/81, 30.03.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034965 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 28.

OGH 1 Ob 33/16h, 19.10.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497
Zivilprozessordnung (ZPO) § 176
ZPO § 208 · Inhalt des Verhandlungsprotokolls
ZPO § 235
ZPO § 258 · Vorbereitende Tagsatzung

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Die andere Seite

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