Was passiert mit meiner Frist, wenn sie zwischendurch angehalten wird?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Kläger, Anwälte

Die Zeit, in der die Frist angehalten ist, zählt nicht mit. Nach dem Wegfall des Grundes läuft nur der noch offene Rest der ursprünglichen Frist weiter. Beginnt die Frist erst während einer solchen Anhaltung, setzt sie überhaupt erst mit deren Ende ein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Bei der Fortlaufhemmung ist der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen; vielmehr muß nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes der noch nicht abgelaufene Teil der Verjährungszeit abgelaufen sein, um die Verjährung herbeizuführen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufgrund der von 22.3.2020 bis einschließlich 30.4.2020 angeordneten Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG wird die Verjährungsfrist für die vor der Klagseinbringung angefallenen Zinsen um 40 Tage verlängert.OGH 4 Ob 210/23w, 21.11.2023
In jenen Fällen, in denen die Verjährungsfrist zu einer Zeit beginnt, während der ein Hemmungsgrund andauert, bewirkt sie, dass der Fristlauf erst mit dessen Wegfall einsetzt.OGH 2 Ob 263/09d, 17.06.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034530 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 4 Ob 210/23w, 21.11.2023, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Keine Hemmung bei sofortiger Ablehnung

Hemmt die Frist, wenn der Schuldner von Anfang an ablehnt?

Nein. Lehnt der Schuldner Ihre Forderung von Beginn an ab und sagt er nur zu, sich bei Dritten für Sie zu verwenden, sind das keine Vergleichsverhandlungen. Die Verjährungsfrist läuft dadurch unverändert weiter.

günstig für Schuldner Beginn der Verjährung

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Die Verjährung beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Geltendmachung kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht, etwa weil die Forderung fällig geworden ist.