Muss ich wegen möglicher Spätschäden schon jetzt klagen?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Geschädigte, Kläger

Nein, nicht immer. Nur wenn mit künftigen Schäden mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, müssen Sie rechtzeitig eine Klage auf Feststellung erheben, sonst verjähren diese Ansprüche. Ist ein späterer Schaden bloß möglich, bleibt Ihnen das erspart.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 23.10.2019 (41 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Die Folge des Laufes der Verjährung künftiger Ansprüche ist an die Unterlassung eines Feststellungsbegehrens nur dann zu knüpfen, wenn mit künftigen Schäden (zum Beispiel Dauerfolgen eines Unfalles als Quelle von in Zukunft wahrscheinlichen Vermögenseinbußen) mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zu § 6 AHG; Frage der Vorhersehbarkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand.OGH 1 Ob 183/19x, 23.10.2019
Hier: Zu § 6 AHG; Mobbing bzw Bossingsituation; Zur Frage der Vorhersehbarkeit der Verlängerung und/oder Verschlechterung der dadurch hervorgerufenen Beschwerden.OGH 1 Ob 13/16t, 31.03.2016
Hier: Zur Frage, ob bei einem Verdienstausfall durch einen Krankenstand wegen psychischer Beeinträchtigungen typischerweise auch (erheblich höhere) Einkommensverluste wegen einer künftigen Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit voraussehbar sind.OGH 1 Ob 81/15s, 21.05.2015
Die bloße Möglichkeit eines späteren Schadenseintrittes löst noch nicht den Lauf der Verjährungsfrist aus.OGH 8 Ob 594/89, 26.07.1990
Hier: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.OGH 6 Ob 511/86, 16.01.1986

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Die Entscheidung lässt die Frage offen, ob Verjährungsfolgen an die Unterlassung einer Feststellungsklage nur bei Sicherheit oder auch bei (an Sicherheit grenzender) Wahrscheinlichkeit geknüpft sind, offen. Gerade jene Entscheidungen, die von der Wahrscheinlichkeit sprechen, hatten nämlich Fälle zur Grundlage, in denen diese Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzte.OGH 7 Ob 605/84, 30.08.1984
Der Verjährung des Ersatzanspruches bei künftigen, jedoch vorhersehbaren Schäden, kann durch Feststellungsklage begegnet werden.OGH 6 Ob 680/82, 24.11.1983
Ersatzansprüche gegen Verfasser von Rechtsmitteln gegen Steuerbescheide.OGH 7 Ob 678/80, 02.10.1980
Es gibt Fälle, in denen zwar eine Feststellungsklage möglich gewesen wäre, aber auch die Unterlassung der Klage nicht notwendig zur Annahme der Verjährung führen muss. Die Grenzziehung der Formel "wenn mit künftigen Schäden mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist" ist jedenfalls zu eng und unsicher, wenn zu beurteilen ist, ob eine Forderung bei einem (ursprünglichen) Vertragspartner einbringlich sein wird.OGH 6 Ob 803/80, 29.04.1980
Damit wird aber nicht gesagt, dass einer früher erhobenen Feststellungsklage unter allen Umständen das rechtliche Interesse fehle.OGH 8 Ob 94/77, 29.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034559 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 41.

OGH 1 Ob 183/19x, 23.10.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verjährungsbeginn bei noch wachsendem Schaden

Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?

Ja. Die dreijährige Frist beginnt, sobald Sie vom Schaden wissen, auch wenn Sie die Höhe noch nicht beziffern können und noch nicht alle Folgen eingetreten sind. Damit spätere Folgeschäden nicht verjähren, müssen Sie rechtzeitig eine Klage auf Feststellung einbringen.

günstig für Schädiger Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden

Wie sichere ich Ansprüche für erst später eintretende Schäden?

Schäden, die aus demselben Ereignis stammen und bereits absehbar sind, bilden bei der Verjährung eine Einheit mit dem ersten Schaden. Für sie läuft keine eigene Frist. Wollen Sie solche künftigen Schäden sichern, müssen Sie innerhalb der Verjährungsfrist eine Feststellungsklage einbringen.