Stoppt mein Antrag auf Verfahrenshilfe die Verjährung?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Gläubiger, Verfahrenshilfewerber

Ein Gesuch um kostenlose Unterstützung für das Verfahren und um Beistellung eines Vertreters unterbricht die Verjährung nicht. Die Frist läuft in dieser Zeit also weiter.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 08.04.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Die Verjährung wird durch das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters nicht unterbrochen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Kläger beantragte nicht nur die Verfahrenshilfe als solche, sondern er führte aus, er beantrage die Beigebung eines Verfahrenshelfers, um seine „Klage" (womit er sich offenbar auf die genannte Eingabe bezog) unterfertigen zu lassen. Aus dem Gesamtzusammenhang seines Vorbringens war zu erkennen, dass der Kläger damit nicht bloß einen die spätere Inanspruchnahme des Beklagten vorbereitenden Schritt setzen, sondern den Beklagten bereits unmittelbar in Anspruch nehmen wollte.OGH 6 Ob 279/08k, 15.01.2009
Hier: Ausdrücklich als „Klage und Antrag" bezeichneter als Telefax eingebrachter Schriftsatz.OGH 6 Ob 279/08k, 15.01.2009
Nunmehr: VerfahrenshilfeOGH 5 Ob 533/88, 26.04.1988
Ebensowenig durch einen gemäß § 433 ZPO gestellten Antrag auf Vornahme eines Vergleichsversuches.OGH 4 Ob 45/79, 04.03.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034588 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

OGH 1 Ob 31/26d, 08.04.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 48/25g, 12.03.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 204/23w, 14.12.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497
Zivilprozessordnung (ZPO) § 63 · Verfahrenshilfe

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