Wer muss beweisen, dass die Verjährung stillstand?

günstig für Schuldner betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger, Schuldner

Wer sich darauf beruft, dass die Verjährung gehemmt war, muss das auch nachweisen. Sie müssen also einen konkreten Sachverhalt darlegen, aus dem sich die Hemmung ergibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 06.11.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Wer sich auf eine Hemmung der Verjährung beruft, muss auch nachweisen, dass zufolge eines konkreten Sachverhaltes eine solche Hemmung eingetreten ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die Verjährung einer aufrechnungsweise geltend gemachten Forderung ist einzuwenden.OGH 3 Ob 219/98x, 22.12.1999
Der Kläger kann sich nicht damit begnügen, darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine Hemmung der Verjährungsfrist kenne. Hat aber der Kläger einen solchen Sachverhalt behauptet, dann muss er nicht auch noch auf die Hemmung als rechtliche Konsequenz hinweisen, weil sich sein Wille, die geltend gemachte Forderung durchzusetzen, schon aus der Aufrechterhaltung der Klage trotz des Verjährungseinwandes ergibt.OGH 4 Ob 537/88, 26.04.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034647 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 6 Ob 98/24s, 06.11.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1494

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