Darf sich jemand nach einem Verzicht doch auf Verjährung berufen?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Kläger, Beklagter

Hat jemand zuerst erklärt, sich nicht auf die Verjährung zu berufen, und wendet er im Prozess dann doch Verjährung ein, handelt er arglistig. Sie können ihm das entgegenhalten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 19.02.2025 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Es begründet Arglist, die der Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden kann, wenn zuerst auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dann doch im Prozess die Verjährung eingewendet wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Außerstreitiges Unterhaltsverfahren.OGH 7 Ob 156/10g, 29.09.2010
Es genügt das Vorbringen der die Einrede begründenden Tatsachen.OGH 2 Ob 46/05m, 22.09.2005
Die Hemmung der Verjährung nach dieser Bestimmung muss nicht ausdrücklich geltend gemacht werden, es genügt, wenn die sie begründenden Tatsachen im Prozess vorgetragen und entsprechende Feststellungen getroffen wurden.OGH 2 Ob 259/01d, 18.10.2001
Hier: § 27 Abs 2 KHVG.OGH 2 Ob 259/01d, 18.10.2001
Es reicht aus, dass durch die Verzichtserklärung des Arbeitgebers der Arbeitnehmer dazu bewegt wurde, seinen Urlaub nicht in vollem Umfang zu konsumieren.OGH 8 ObS 14/95, 22.06.1995

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Zur Wahrnehmung eines solchen Sachverhaltes genügt seine Feststellung, die Replik der Arglist muss daher nicht ausdrücklich erhoben werden - Hier machte der Kläger zwecks Kostenersparnis zunächst nur einen Teil seiner Forderung geltend, wogegen der Beklagte auf die Erhebung der Verjährungseinrede bei späterer Klagsausdehnung verzichtete.OGH 5 Ob 11/73, 28.02.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 39.

OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 79/24i, 04.07.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 99/15x, 21.04.2016

Im Gesetz

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Ja, wenn sich die beiden Forderungen zu einem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüberstanden, als Ihre Gegenforderung noch nicht verjährt war. Die Aufrechnung wirkt auf diesen Zeitpunkt zurück und ist daher auch später noch möglich. Ist Ihre Forderung dagegen wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist erloschen, geht das nicht.

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