Kann ich die Verjährung noch im Rechtsmittel einwenden?

günstig für Kläger betrifft Beklagte, Kläger, Prozessparteien

Den Einwand, dass ein Anspruch verjährt ist, können Sie nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erheben. Berücksichtigt werden kann er erstmals nur im Urteil der ersten Instanz.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Die Einrede der Verjährung kann nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben und nur im erstrichterlichen Urteil erstmalig berücksichtigt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn die beklagte Partei begründet Verjährung einwendet, muss die klagende Partei behaupten und unter Beweis stellen, dass aufgrund eines Ausnahmetatbestands doch keine Verjährung eingetreten ist; im Rechtsmittelverfahren ist es dafür zu spät.OGH 6 Ob 206/17p, 21.12.2017
Die Zurücknahme einer Verjährungseinrede steht deren erneuter Geltendmachung prozessual nicht entgegen.OGH 4 Ob 178/17f, 21.12.2017
Die erstmals in der Revision erhobene Einrede verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO.OGH 10 ObS 2026/96f, 09.04.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 17 Ob 20/25b, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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