Muss ich die Verjährung im Prozess genau begründen?

günstig für Beklagter betrifft Beklagte, Kläger, Schuldner, Gläubiger

Es genügt, wenn Sie im Verfahren allgemein einwenden, dass der Anspruch verjährt ist. Sie müssen dafür nicht eigens bestimmte Tatsachen anführen. Das Gericht zieht dann den gesamten Inhalt des Verfahrens heran.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Es genügt, wenn die Einwendung der Verjährung allgemein (ohne Anführung von bestimmten Tatsachen) erhoben wird. In einem solchen Fall ist der gesamte Prozessstoff zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haftung einer Sacheinlageprüferin für einen wissentlich falsch erstellten Sacheinlageprüfbericht.OGH 8 Ob 99/25d, 22.04.2026
2. Rechtsgang zu 2 Ob 214/17k.OGH 2 Ob 7/20y, 27.02.2020
Es sind nicht stets explizite Tatsachenbehauptungen erforderlich, wenn angesichts des betreffenden Prozessstoffs typischerweise von einer bestimmten Sachverhaltskonstellation ausgegangen werden kann. Bei Schadenersatzansprüchen ist mangels abweichender Behauptungen die Kenntnis vom Ersatzpflichtigen mit dem Unfalldatum gleichzusetzen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände Abweichendes zu gelten hat.OGH 1 Ob 85/10x, 01.06.2010
Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu auch die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen.OGH 1 Ob 13/10h, 09.03.2010
Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht.OGH 1 Ob 47/08f, 21.10.2008

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen.OGH 5 Ob 265/02k, 03.12.2002
Wer Verjährung einwendet, hat jede die Einrede begründenden Tatsachen (Beginn usw) vorzubringen und zu beweisen.OGH 5 Ob 653/79, 28.08.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034198 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 33.

OGH 9 Ob 127/25d, 23.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 99/25d, 22.04.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 128/25v, 24.03.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 50/25y, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 77/23y, 23.11.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 192/23h, 21.11.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 77/23i, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 132/22h, 17.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 162/19p, 20.02.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zeitpunkt der Verjährungseinrede

Kann ich die Verjährung noch im Rechtsmittel einwenden?

Den Einwand, dass ein Anspruch verjährt ist, können Sie nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erheben. Berücksichtigt werden kann er erstmals nur im Urteil der ersten Instanz.

günstig für Kläger Verjährungseinwand im Rechtsmittel

Muss ich die Verjährung in jedem Rechtsmittel wiederholen?

Ja, in Ihrer eigenen Berufung müssen Sie darauf zurückkommen. Lassen Sie den Einwand dort weg, darf ihn das höhere Gericht später nicht mehr berücksichtigen. In der Beantwortung eines Rechtsmittels der Gegenseite müssen Sie ihn dagegen nicht wiederholen.