Zählt für die Frist der Tag, an dem die Klage einlangt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger

Ja. Für die Unterbrechung der Verjährung kommt es auf den Tag an, an dem Ihre Klage bei der Einlaufstelle des Gerichts einlangt, nicht auf die Zustellung an die Gegenseite. Das gilt auch dann, wenn Sie die Klage irrtümlich beim falschen Gericht einbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 27.11.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die für Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtshängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch für die Unterbrechung der Verwirkung nach § 58 MSchG kommt es auf die Einbringung der Klage an.OGH 4 Ob 23/20s, 21.02.2020
Ein Antrag auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer (angeschlossenen) Klage unterbricht die Verjährung.OGH 5 Ob 212/04v, 29.10.2004
Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die Klage als beim zuständigen Gericht eingebracht.OGH 10 ObS 176/03k, 01.07.2003
Hier: Forderungsanmeldung.OGH 8 Ob 250/00y, 28.05.2001
Die Gerichtshängigkeit einer Klage tritt bereits mit deren (irrtümlichen) Einlagen beim gar nicht angerufenen und unzuständigen Gericht ein; dieser Zeitpunkt bewirkt die Unterbrechung der Verjährung.OGH 1 Ob 112/00b, 25.07.2000

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Ab diesem Zeitpunkt setzen auch die Wirkungen der perpetuatio fori nach § 29 JN ein.OGH 2 Ob 86/99g, 15.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034675 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 19.

OGH 8 Ob 88/25m, 27.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 23/20s, 21.02.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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