Wen klage ich, wenn mir eine Bundesbehörde schadet?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Bürger, Unternehmer, Behörden

Sie klagen die Republik Österreich. Im privaten Rechtsverkehr ist sie ein einziges Rechtssubjekt, ganz gleich, welches Ministerium oder Amt beteiligt war. Die Angabe der Dienststelle ist üblich und erleichtert nur die Zuordnung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.02.2019 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die Republik Österreich ist als Trägerin von Rechten und Pflichten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ein einheitliches Rechtssubjekt ohne Rücksicht auf die Aufgliederung in einzelne Ressorte oder Ämter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Deren Beifügung ist üblich und erleichtert (in der Regel) die Zuordnung bei der Finanzprokuratur.OGH 9 ObA 87/04s, 15.09.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 124/18b, 27.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Klage gegen einen ausländischen Staat

Kann ich einen anderen Staat vor einem österreichischen Gericht klagen?

Nicht, wenn Ihr Anspruch mit einem hoheitlichen Handeln dieses Staates zusammenhängt. Dann sind die österreichischen Gerichte dafür nicht zuständig. Das gilt etwa für Schäden aus einem Umschuldungsgesetz oder aus der Informationspolitik einer Notenbank.

günstig für Beklagter Klage gegen beliehene Unternehmen unzulässig

Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?

Wurde ein privatrechtliches Unternehmen für hoheitliches Handeln in die Pflicht genommen oder damit belehnt, kann es dafür nicht direkt geklagt werden. Für solche Klagen ist der Rechtsweg unzulässig, ebenso wie bei Klagen gegen einzelne Personen als Organe.