Kann ich einen anderen Staat vor einem österreichischen Gericht klagen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Anleger, Geschädigte, Konsumenten

Nicht, wenn Ihr Anspruch mit einem hoheitlichen Handeln dieses Staates zusammenhängt. Dann sind die österreichischen Gerichte dafür nicht zuständig. Das gilt etwa für Schäden aus einem Umschuldungsgesetz oder aus der Informationspolitik einer Notenbank.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 16.01.2020 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt des beklagten ausländischen Staates bezieht (vgl Spr Nr 28, 1 Ob 264/52, 2 Ob 994/52, 3 Ob 413/52).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Griechische Staatsanleihen; Zwangskonvertierung durch Umschuldungsgesetz; Akt iure imperii.OGH 1 Ob 139/19a, 25.09.2019
Der Oberste Gerichtshof geht nunmehr auch dann, wenn die Klage auf Erfüllung der Emissionsbedingungen bzw auf Schadenersatz wegen deren Nichterfüllung gestützt wird, davon aus, dass sich der Anspruch auf einen Hoheitsakt des beklagten Staats bezieht, sodass die inländische Gerichtsbarkeit nicht vorliegt.OGH 1 Ob 139/19a, 25.09.2019
Keine inländische Gerichtsbarkeit für eine Schadenersatzklage gegen die Schweizerische Nationalbank wegen ihrer Informationspolitik im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Mindestwechselkurses (so schon 8 Ob 68/16g).OGH 7 Ob 63/16i, 28.09.2016
Hier: Differenzierung verschiedener Anspruchsgrundlagen. Immunität Griechenlands betreffend Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes des griechischen Umschuldungsgesetzes gegen höherrangiges Recht. Keine Immunität für vertragliche Ansprüche aus der Emission von Staatsanleihen.OGH 4 Ob 227/13f, 20.05.2014
Keine Änderung der allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze durch den Vertrag von Lissabon.OGH 1 Ob 237/11a, 24.11.2011

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Mangelnde inländische Gerichtsbarkeit für Gebühren für die Landung von Militärflugzeugen der beklagten Partei auf dem Flughafen im Rahmen der NATO.OGH 2 Ob 156/03k, 28.08.2003
Kraftfahrzeugunfall eines Militärattach‚s auf Dienstfahrt zur Postabholung ist kein hoheitsrechtlicher Akt.OGH 2 Ob 243/60, 10.02.1961
Von Amts wegen zu beachten: OLG Hamm vom 11.11.1952, 1 W 218/52 MDR 1953/2 S 109; LG Kiel vom 19.03.1953, 7 T 68/53 Sd JZ 1954/4 S 117OGH Rkv 122/53, 12.09.1953
Rückstellungsanspruch gegen das Deutsche Reich auf Schadenersatz wegen eines staatlichen Hoheitsaktes (polizeiliche Beschlagnahme): keine inländische Gerichtsbarkeit.OGH Rkv 122/53, 12.09.1953
Deutsches ReichOGH 2 Ob 994/52, 30.01.1953

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032107 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 5 Ob 220/19t, 16.01.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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