Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?

günstig für Beklagter betrifft Geschädigte, Bürger, beauftragte Unternehmen, Behörden

Wurde ein privatrechtliches Unternehmen für hoheitliches Handeln in die Pflicht genommen oder damit belehnt, kann es dafür nicht direkt geklagt werden. Für solche Klagen ist der Rechtsweg unzulässig, ebenso wie bei Klagen gegen einzelne Personen als Organe.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 27.08.2026 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist - ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe - gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (Abgehen von bisheriger Rechtsprechung!).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schulschiwoche. Betreiber einer Jugendherberge. Organstellung verneint.OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024
Hier: Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG.OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023
Hier: Die bloße Möglichkeit einer indirekten Einflussnahme des Landeshauptmanns auf Vorstände, nämlich über den Weg der der Landesregierung zukommenden Befugnis (also seiner Mitwirkung bei) der Bestellung (oder Abberufung) der (privatwirtschaftlich tätigen) Aufsichtsratsmitglieder (hier: der Kärntner Landes‑ und Hypothekenbank‑Holding; KLH), welche wiederum ihrerseits die Vorstände hätten abberufen können, weist noch keinen ausreichenden Zusammenhang mit hoheitlichen Befugnissen auf.OGH 1 Ob 201/16i, 27.02.2017
Hier: Fürsorgepflichtverletzung durch den den Beamten infolge gesetzlicher Zuweisung beschäftigenden Rechtsträger.OGH 9 ObA 84/12m, 26.11.2012
Nichts anderes kann nunmehr wegen § 105 zweiter Satz UGB für Personengesellschaften gelten.OGH 1 Ob 224/10p, 23.02.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124590 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 18.

OGH 1 Ob 78/26s, 27.08.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 7/21t, 28.01.2021, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 153/20m, 24.09.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 20/20b, 30.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 10/20g, 30.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 4/20z, 26.02.2020, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AHG §1 Ba AHG §1 F; AHG §1 G; AHG §9 Abs5

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zuständigkeit für Schadenersatz gegen Unternehmen

Muss ich einen Betrieb vor dem Handelsgericht klagen?

Schadenersatzansprüche gegen ein Unternehmen gehören nur unter einer Voraussetzung vor die Handelsgerichte. Sie müssen daraus abgeleitet werden, dass ein unternehmensbezogenes Geschäft erfüllt, schlecht erfüllt oder nicht erfüllt wurde.

günstig für Kläger Republik Österreich als Prozesspartei

Wen klage ich, wenn mir eine Bundesbehörde schadet?

Sie klagen die Republik Österreich. Im privaten Rechtsverkehr ist sie ein einziges Rechtssubjekt, ganz gleich, welches Ministerium oder Amt beteiligt war. Die Angabe der Dienststelle ist üblich und erleichtert nur die Zuordnung.