Darf das Gericht selbst entscheiden, ob ich einen Vertreter brauche?
günstig für Betroffener betrifft Prozessparteien, Betroffene, Angehörige, Erwachsenenvertreter
Nein. Darüber entscheidet allein das Pflegschaftsgericht; das Gericht, das den Streit führt, hat es nur zu verständigen und ist an dessen Entscheidung gebunden. Das gilt auch für die höheren Gerichte, selbst wenn der Einwand erst dort erhoben wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 20.09.2023 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Das Prozessgericht darf, wenn eine Partei der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegt, niemals selbst die Prozessfähigkeit von Parteien, für die kein Sachwalter bestellt wurde, selbständig prüfen (EvBl 1986/162, 8 Ob 700/86; Fasching, Zivilprozessrecht Rdz 349).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Wiederholte substanzlose Anträge, die Beleidigungen enthalten. Beachtliche Nachteile wegen deshalb verhängter Ordnungsstrafen.OGH 1 Ob 130/23h, 20.09.2023
- Hier: Rekursgericht.OGH 1 Ob 168/18i, 17.10.2018
- Davon, dass die Voraussetzungen des § 273 ABGB vorliegen könnten, ist gemäß § 6a ZPO - auch im Revisionsverfahren - gemäß § 6a Satz 1 ZPO das zuletzt zuständige Pflegschaftsgericht (§ 109 Abs 2 JN) zu verständigen.OGH 10 Ob 33/05h, 22.03.2005
- Keine Bindung besteht allerdings in der Frage, ob die Partei vorher prozessunfähig war.OGH 3 Ob 308/00s, 29.01.2003
- An einen (rechtskräftigen) Einstellungsbeschluss nach § 243 AußStrG ist das Prozessgericht bei der Beurteilung der Frage der Prozessfähigkeit einer Partei gemäß § 6a dritter Satz ZPO gebunden.OGH 10 ObS 167/01h, 30.10.2001
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Gemäß § 6a ZPO ist es ausschließlich Aufgabe des Pflegschaftsgerichts, über die Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Vertretung einer Prozesspartei zu entscheiden. An eine solche Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden.OGH 10 ObS 167/01h, 28.06.2001
- Wird der Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozessfähigkeit erst im Revisionsverfahren geltend gemacht, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die Prozessfähigkeit einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegt, nach der Aktenlage selbst zu beurteilen.OGH 1 Ob 169/99f, 29.06.1999
- Hier: ExekutionsverfahrenOGH 3 Ob 110/94, 07.09.1994
- Hier: OGH bei Geltendmachung der Nichtigkeit nach Z 5 des § 477 Abs 1 ZPO.OGH 2 Ob 14/88, 15.03.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035270 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 22.
- OGH 1 Ob 130/23h, 20.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 133/23z, 20.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 123/23d, 13.07.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 139/19k, 26.02.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 168/18i, 17.10.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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