Was gilt, wenn der Kläger meine Anschrift gar nicht gesucht hat?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Kläger, Abwesende

Wer klagt, muss sich zuerst ernsthaft bemühen, die Anschrift des Gegners herauszufinden. Wird nur wegen dieser Nachlässigkeit ein Kurator für Sie bestellt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, sind die Bestellung und das damit geführte Verfahren nichtig. Das gilt nicht, wenn Sie auch bei sorgfältiger Suche nicht auffindbar gewesen wären.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 18.12.2019 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Führt eine Vernachlässigung der vorprozessualen Sorgfalt des Klägers (zur Erkundungspflicht und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu tatsächlich vorgelegen sind, dann ist die Kuratorbestellung und das in der Folge mit ihm durchgeführte Verfahren - wie im Fall einer erschlichenen Kuratorbestellung (vgl EvBl 1951/403, SZ 27/102 ua) - nichtig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nichtigkeit des Verfahrens über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil ohne entsprechende Voraussetzungen für eine Partei ein Kurator bestellt wurde.OGH 10 Ob 91/08t, 21.04.2009
Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei iSd § 97 Abs 2 AußStrG 2005 bei Bestellung eines Kurators ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.OGH 7 Ob 61/05d, 11.07.2005
Keine Nichtigkeit, wenn durch Kuratorbestellung (wegen mangelnder Zustellmöglichkeit) nicht der Grundsatz des Parteiengehörs verletzt wurde.OGH 6 Ob 557/95, 22.08.1995
Hier: AbwesenheitskuratorOGH 1 Ob 688/88, 30.11.1988
Nicht dann, wenn selbst bei Beachtung der gebotenen vorprozessualen Sorgfaltspflicht der Beklagten der Kläger tatsächlich nicht hätte erreicht werden können.OGH 6 Ob 592/85, 20.06.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036484 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 5 Ob 181/19g, 18.12.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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Erscheinen Sie nicht, hält das Gericht das, was die Gegenseite behauptet, grundsätzlich für wahr und entscheidet auf dieser Grundlage. Nur wenn schon vorliegende Beweise diese Behauptungen zwingend widerlegen, darf das Gericht sie nicht zugrunde legen. Die bloße Möglichkeit, dass Sie etwas hätten einwenden können, genügt dafür nicht.