Kann das Gericht stillschweigend über meinen Antrag entscheiden?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller, Erbe

Nein. Das Gericht muss über Ihren Antrag ausdrücklich entscheiden; bloßes Schweigen oder Untätigkeit ist keine Entscheidung. Nur ausnahmsweise gilt anderes, wenn der Entscheidungswille aus einem positiven Verhalten des Gerichts ganz zweifelsfrei hervorgeht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1993)

Die ZPO kennt stillschweigende Prozesshandlungen und Entscheidungen nicht (siehe SZ 45/19; JBl 1973,46; RZ 1986/40; 8 Ob 607/92).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Formale Abweisung des Antrags auf Eintragung einer Verschmelzung nur im Fr-Akt der Muttergesellschaft, nicht auch in jenem der Tochtergesellschaften.OGH 6 Ob 203/20a, 25.11.2020
Hier hat das Erstgericht offenkundig auf die ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens vergessen.OGH 2 Ob 92/19x, 26.05.2020
Stillschweigende Prozesshandlungen sind unbeachtlich.OGH 5 Ob 263/09a, 11.02.2010
Hier: Schlüssige Entscheidung über Ablehnungsantrag durch Urteilsfällung verneint.OGH 9 Ob 5/02d, 13.03.2002
Die ZPO kennt grundsätzlich stillschweigende Prozesshandlungen und Entscheidungen nicht. Nur ausnahmsweise kann von diesem Grundsatz abgegangen werden, und zwar dort, wo der Entscheidungswille aus einem positiven Verhalten des Gerichts ganz unzweifelhaft hervorgeht.OGH 9 Ob 5/02d, 13.03.2002
Schlüssige Übertragung der Verwaltung des Nachlasses an einen Miterben durch das Abhandlungsgericht verneint.OGH 6 Ob 8/01x, 22.02.2001
Bei der Beurteilung des Stillschweigens sowie von Unterlassungen wird im Bereich des rechtsgeschäftlichen Handelns ein strenger Maßstab angelegt. Dies gilt umso mehr für die Beurteilung schlüssiger Gerichtsentscheidungen. Die bloße Untätigkeit des Gerichts lässt auf seinen Entscheidungswillen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine Schlüsse zu.OGH 6 Ob 8/01x, 22.02.2001
Von einem generellen Grundsatz, dass nur schlüssig getroffene Gerichtsentscheidungen generell nicht zulässig seien, ist nicht auszugehen. Der Entscheidungswille des Gerichtes muss zweifelsfrei erkennbar sein.OGH 6 Ob 79/99g, 20.05.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036551 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 9 ObA 53/22t, 30.06.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 181/17v, 26.09.2018, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

AußStrG 2005 allg §10; ZPO allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Bindung an den Antrag bei einstweiliger Verfügung

Darf das Gericht mehr anordnen, als ich beantragt habe?

Nein. Auch bei einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht an Ihren Antrag gebunden und darf nicht darüber hinausgehen, etwa nicht über die beantragte Dauer. Es darf die Verfügung in geringerem Umfang bewilligen und den Wortlaut klarstellen, wenn damit nur verdeutlicht wird, was Sie ohnehin begehrt haben.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen eine Nichtentscheidung

Kann ich etwas tun, wenn das Gericht gar nicht entscheidet?

Gegen eine Nichtentscheidung gibt es grundsätzlich kein Rechtsmittel; bekämpfen können Sie nur eine tatsächlich getroffene Entscheidung. Ein Fehler in der Ausfertigung eines Beschlusses macht diesen aber nicht zu einer Nichtentscheidung.