Gelten verbundene Verfahren beim Rechtsmittel als eine einzige Sache?

betrifft Kläger, Beklagter, Mieter, Vermieter

Nein. Verhandelt das Gericht zwei Verfahren gemeinsam, bleiben es rechtlich zwei getrennte Sachen. Ob Sie ein Rechtsmittel erheben dürfen, wird deshalb für jeden Anspruch gesondert geprüft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 18.12.2019 (119 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen (Mietzinsklage und Räumungsklage nach § 1118 ABGB).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Zur gemeinsamen Verhandlung verbundene Klagen wegen Ehescheidung und Rechnungslegung sowie Leistung des daraus ergebenden Unterhalts.OGH 3 Ob 104/25b, 23.07.2025
Ein Verbindungsbeschluss betrifft nur den äußeren Gang des Verfahrens, ist daher bloß formeller Natur und dient lediglich der Konzentration, Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens sowie einer arbeitsteiligen Gliederung (so schon 8 Ob 574-577/77). Er entfaltet keineswegs materiellrechtliche Wirkungen.OGH 3 Ob 170/08h, 19.11.2008
Die Streitgegenstände der verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichtes.OGH 7 Ob 169/02g, 07.08.2002
Maßgebend ist die Höhe des jeden einzelnen Rechtsstreit betreffenden Entscheidungsgegenstands.OGH 10 Ob 27/00v, 04.04.2000
Auch bei Klage und Widerklage ist für jedes der beiden Verfahren die Zulässigkeit der Revision gesondert zu prüfen.OGH 4 Ob 2336/96z, 26.11.1996

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Hatte das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung.OGH 4 Ob 569/95, 10.10.1995
Daran ist durch die Neufassung der Bestimmung des § 500 Abs 1 Z 2 ZPO durch die WGNov 1989 beziehungsweise § 45 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG keine Änderung eingetreten.OGH 9 ObA 1003/90, 23.05.1990
Liegt der Streitwert auch nur einer der verbundenen Rechtssachen im Schwellenbereich zwischen S 15000,-- und S 300000,--, so ist weiters ein gesonderter Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Grundsatzrevision erforderlich.OGH 4 Ob 617/88, 29.11.1988
Die Streitwerte sind insbesondere bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen der Zivilprozessordnung in der Fassung der Zivilverfahrens - Novelle 1983 nicht zusammenzurechnen.OGH 1 Ob 516/86, 19.02.1986
Einer Prüfung, ob die in mehreren Klagen geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder nicht, bedarf es nicht.OGH 3 Ob 630/82, 15.12.1982
Formelle Streitgenossenschaft.OGH 2 Ob 220/81, 12.01.1982
Da der ursprüngliche und der beigetretene Schuldner keine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO bilden ist die Zulässigkeit der Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Begehrens gegen den einen die Art der Erledigung des gegen den anderen erhobenen Begehrens ohne Einfluss.OGH 6 Ob 765/79, 10.09.1980
Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes, dass die Revision zulässig sei genügt nicht, wenn er offenbar nur die Entscheidung über die Aufkündigung betrifft, nicht aber das damit verbundene (mit bloß S 1500,-- bewertete) Unterlassungsbegehren hinsichtlich des angeblich mitgemieteten Vorgartens.OGH 7 Ob 532/80, 13.03.1980
Geteilter Ausspruch über Revisionszulässigkeit.OGH 7 Ob 660/79, 13.09.1979
Mehrere Wechselzahlungsaufträge, von denen keiner den Betrag von S 50000,-- übersteigt.OGH 1 Ob 807/76, 19.01.1977
Gilt selbst dann, wenn ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Teilklagen geltend gemacht wird.OGH 1 Ob 205/75, 15.10.1975
Hier: Verbindung von gg verschiedene Personen gerichteten Klagen.OGH 7 Ob 267/72, 06.12.1972
Klage und Widerklage.OGH 7 Ob 387/65, 12.01.1966
Einzelne Ansprüche unter Bagatellgrenze.OGH 7 Ob 278/65, 21.12.1965
Zurückstellung an das Berufungsgericht zur Bewertung.OGH 7 Ob 345/65, 24.11.1965
Mehrere Schadensersatzklagen aus demselben Verkehrsunfall.OGH 2 Ob 125/56, 02.03.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036717 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 119.

OGH 5 Ob 178/19s, 18.12.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 82/19f, 23.05.2019, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 34/18s, 28.03.2019, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 85/15v, 16.03.2016, Fall aus Wien

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