Bekommt der Antragsteller sofort recht, wenn ich zum Termin nicht komme?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Kläger, Beklagter

Erscheint der Gegner trotz Ladung nicht, gilt seine Zustimmung als angenommen. Eine einstweilige Verfügung wird allein deshalb aber noch nicht erlassen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 17.09.2026 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Eine einstweilige Verfügung ist nicht schon deshalb zu erlassen, weil gemäß § 56 EO die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrer Erlassung anzunehmen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Entscheidung muß daher selbst dann begründet werden, wenn dem Antrag der gefährdeten Partei voll stattgegeben wird.OGH 1 Ob 692/89, 29.11.1989
Das Gericht hat das Vorliegen der vom Gesetz für eine einstweilige Verfügung normierten rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen.OGH 4 Ob 301/86, 18.02.1986
§ 382 Z 8 EO, abgesonderter WohnortOGH 8 Ob 134/62, 14.05.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002114 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 7 Ob 143/26v, 17.09.2026, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 196/25z, 18.12.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 56 · Säumnis
EO § 390 · Sicherheitsleistung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Klagerücknahme und einstweilige Verfügung

Fällt die einstweilige Verfügung weg, wenn die Klage zurückgezogen wird?

Nein. Wird die Klage einfach zurückgezogen, verliert die einstweilige Verfügung ihre Grundlage nicht. Erst wenn die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen wird, ist die Verfügung aufzuheben.

günstig für Antragsteller Zustimmung und späteres Rechtsmittel

Kann ich mich wehren, obwohl ich dem Antrag zugestimmt habe?

Nein. Haben Sie dem Antrag ausdrücklich zugestimmt, bringt Ihnen die stattgebende Entscheidung keinen Nachteil, und Ihr Rechtsmittel ist unzulässig. Das gilt auch dann, wenn Sie die Zustimmung außerhalb des Gerichts erklärt haben.