Rechtssatz RS0036871

Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 16.05.2018 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben. Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist, was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt. OGH 3 Ob 7/16z, 27.04.2016 · im RIS ↗
• Auch die durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei ist im Sinne des § 182 Abs 1 ZPO zur Vervollständigung des Klagebegehrens aufzufordern. OGH 5 Ob 548/93, 12.10.1993 · im RIS ↗
• Das Berufungsgericht kann aber auch in einer mündlichen Berufungsverhandlung die Frage der richtigen Fassung des Begehrens erörtern und den Kläger zur Verbesserung des Begehrens anleiten. OGH 9 ObA 24/91, 27.02.1991 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036871 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 27.

• OGH 2 Ob 105/17f, 16.05.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 182
• ZPO § 226
• ZPO § 496

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