Verliere ich, wenn meine Klage zu ungenau geschrieben ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Konsumenten

Ist Ihre Klageschrift in Einzelheiten unklar, darf die Klage allein deswegen noch nicht abgewiesen werden. Das Gericht muss Sie zuerst dazu anhalten, Ihr Vorbringen zu ergänzen und passende Beweise anzubieten. Erst wenn Sie danach noch immer zu wenig vorgebracht haben, kann die Klage abgewiesen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. Erst wenn nach Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsachen nicht ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Anleitungspflicht besteht nur dort nicht, wo vom Kläger nicht einmal im Ansatz ein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht wird, immer aber dann, wenn es um die Ergänzung eines unvollständigen Vorbringens geht, also um eine Undeutlichkeit in den Einzelheiten.OGH 7 Ob 149/03t, 05.08.2003
Hier: FeststellungsklageOGH 1 Ob 35/93, 19.04.1994
Hier: Insoweit die Klagebegründung trotz zweimaligem Auftrag zur Ergänzung des Sachvorbringens weiterhin unvollständig blieb, kommt eine neuerliche Ergänzung nicht in Betracht.OGH 7 Ob 14/89, 20.07.1989
Ermöglicht der Klageinhalt dem Gericht nicht die ihm obliegende Prüfung nach allen rechtlichen Gesichtspunkten, so hat es gemäß § 182 ZPO darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht und alle nötigen Aufschlüsse gegeben werden.OGH 3 Ob 542/84, 30.05.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037076 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 39.

OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 70/23g, 21.11.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Schlüssiges Vorbringen in der Klage

Wie genau muss ich in meiner Klage schildern, was geschah?

In der Klage müssen Sie nicht den gesamten Sachverhalt schildern, aber alle Tatsachen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt, vollständig und knapp vorbringen. Fehlen solche Angaben und lassen sie sich auch durch Fragen des Gerichts nicht ergänzen, wird die Klage abgewiesen.

günstig für Beklagter Schlüssige Klage und Urkundenhinweis

Genügt es, in der Klage auf beigelegte Unterlagen zu verweisen?

In der Klage müssen Sie die Tatsachen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt, selbst vorbringen. Ein bloßer Hinweis auf beigelegte Urkunden reicht dafür nicht aus.