Darf das Gericht meine nachträglich erweiterte Klage als verspätet zurückweisen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Nein, nicht nach der Regel über verspätetes neues Vorbringen. Wenn Ihr neues Vorbringen die Klage ändert oder erweitert, entscheidet das Gericht darüber nach den eigenen Regeln für die Änderung einer Klage. Ob Sie das früher hätten vorbringen können und ob das Verfahren dadurch verschleppt wird, ist bei dieser Entscheidung über die Klageänderung kein eigener Prüfpunkt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 01.10.2026 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Die Vorschrift des § 179 Abs 1 ZPO kann sich nicht auf ein Vorbringen beziehen, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt; über ein solches Vorbringen ist gemäß § 235 ZPO zu entscheiden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob der Kläger sein Vorbringen zur Klageänderung früher erstatten hätte können und ob Prozessverschleppung vorliegt, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium. OGH 6 Ob 168/17z, 26.09.2017 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036873 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 5 Ob 72/26p, 01.10.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Wiederaufnahmsklage und Nachweis der Rechtzeitigkeit

Muss ich beweisen, dass meine Wiederaufnahmsklage rechtzeitig eingebracht wurde?

Zumindest glaubhaft machen müssen Sie es. Das Gericht darf Ihre Klage auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens schon bei der Vorprüfung zurückweisen, wenn Sie nicht glaubhaft machen, dass Sie die Frist eingehalten haben; erwiesen sein muss die Verspätung dafür nicht, weil das Gesetz nicht vermutet, dass eine solche Klage rechtzeitig ist. Ob Sie die Rechtzeitigkeit voll beweisen müssen oder ob Glaubhaftmachen genügt, hat der Gerichtshof offen gelassen.

günstig für Beklagter Anfechtung der Nichtzulassung einer Klagsänderung

Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

Nein. Hat schon das erste Gericht die Änderung der Klage nicht zugelassen und bestätigt das zweite Gericht diese Entscheidung, können Sie dagegen nicht mehr weiter vorgehen. Das gilt auch für die bloße Ausdehnung der Klage auf einen höheren Betrag.