Was ist ein Begehren für den Fall der Abweisung?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ein Hilfsbegehren ist ein Anspruch, über den nur dann verhandelt und entschieden wird, wenn Ihrem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird. Sie können es schon in der Klage oder auch später im Rechtsstreit stellen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder während des Rechtsstreites gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Entscheidung über ein Eventualbegehren setzt voraus, dass zunächst über das Hauptbegehren und, wenn in weiterer Reihenfolge mehrere Eventualbegehren gestellt wurden, zunächst über die vorangehenden Eventualbegehren entschieden wird.OGH 10 Ob 14/17g, 25.04.2017
Eine gesonderte Abweisung des Eventualbegehrens findet bei Stattgebung des Hauptbegehrens nicht statt.OGH 5 Ob 93/10b, 16.11.2010
Im Gegensatz zu einer - von der überwiegenden Lehre und herrschenden Rechtsprechung mangels Bestimmtheit als unzulässig angesehenen - alternativen Klagenhäufung ist auf das Eventualbegehren überhaupt nur für den Fall einzugehen, dass die klagende Partei mit dem Hauptbegehren nicht (zur Gänze) durchdringt.OGH 1 Ob 177/05v, 22.11.2005
Das zum Eventualbegehren erstattete Vorbringen ist erst bei der Entscheidung über das Eventualbegehren zu beurteilen.OGH 8 Ob 213/02k, 07.08.2003
Für die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens kommt es nicht auf den Grund der Zurückweisung des Hauptbegehrens an.OGH 9 Ob 39/03f, 23.04.2003

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Eine Entscheidung über das Eventualbegehren vor Entscheidung über das Hauptbegehren ist unzulässig.OGH 8 ObA 77/02k, 19.12.2002
Neben dem auf Zahlung aus der Masse gerichteten Leistungsbegehren ist ein Eventualbegehren auf Feststellung als Konkursforderung möglich, das bedingt für den Fall gestellt wird, dass das unbedingt gestellte Hauptbegehren nicht erfolgreich ist.OGH 8 ObA 77/02k, 19.12.2002
Wenn es sich, um eine Vielzahl von Schäden (hier: an einzelnen Terrassen und Balkonen) handelt, ist über jeden einzelnen Schadensfall und den daraus abgeleiteten Ersatzanspruch gesondert abzusprechen; wird hinsichtlich eines solches Teilanspruchs das Hauptbegehren abgewiesen, ist eine Entscheidung über das eventualiter gestellte Begehren erforderlich.OGH 5 Ob 280/98g, 24.11.1998
Unzulässige Eventualbegehren sind sofort zurückzuweisen.OGH 3 Ob 512/95, 13.03.1995
Mangels ausdrücklicher Erklärung gilt Eventualbegehren nur als für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens erhoben.OGH 6 Ob 543/91, 16.05.1991
Hauptbegehren und Eventualbegehren schließen einander aus.OGH 1 Ob 564/84, 11.07.1984
Bei Abweisung oder Zurückweisung des Hauptbegehrens.OGH 5 Ob 695/82, 21.09.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037585 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 36.

OGH 5 Ob 2/25t, 30.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 4 Ob 163/23h, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022, Fall aus Burgenland
OGH 4 Ob 1/20f, 28.01.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 141/17t, 15.11.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 14/17w, 04.05.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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