Genügt es, in der Klage auf beigelegte Unterlagen zu verweisen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

In der Klage müssen Sie die Tatsachen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt, selbst vorbringen. Ein bloßer Hinweis auf beigelegte Urkunden reicht dafür nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unschlüssigkeit des Klagebegehrens.OGH 7 Ob 56/23w, 28.06.2023
Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin und Verkäuferin eines PKW, wobei der Kläger offen ließ, welches Klagebegehren er in welcher Höhe gegen wen zu erheben beabsichtigt.OGH 7 Ob 152/22m, 09.11.2022
Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009.OGH 7 Ob 31/16h, 27.04.2016
Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien-, Zeugen- oder Sachverständigenaussagen.OGH 7 Ob 148/08b, 24.09.2008
Ein entsprechendes Vorbringen kann nicht durch Hinweis auf angeschlossene Urkunden ersetzt werden.OGH 8 Ob 19/04h, 28.04.2005

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Hier: Provisorialverfahren.OGH 1 Ob 138/02d, 25.06.2002
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, vorgelegte Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen ließe und auf diesem Weg die vom Antragsteller unterlassene Substanziierung des Sicherungsanspruchs von Amts wegen zu besorgen, ihn damit gleichsam von seiner Behauptungslast zu entbinden und eine Auswahl aus einem Bündel von Tatsachen zu treffen, die nur der Sicherungswerber selbst vornehmen kann und muss.OGH 1 Ob 138/02d, 25.06.2002
Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt es, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann. Bei Unschlüssigkeit ist das Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden (§ 182 ZPO).OGH 4 Ob 274/01z, 29.01.2002
Substantierungstheorie.OGH 1 Ob 666/90, 06.03.1991
Hier: Forderungsanmeldung im Konkurs.OGH 5 Ob 302/85, 26.02.1985
Die bloße Verwendung des Rechtsbegriffes des Eigentums in einer Exszindierungsklage beinhaltet nichts über den Zeitpunkt des Eigentumserwerbes und auch nichts über die ganz konkrete tatsächliche Art des Eigentumserwerbes.OGH 3 Ob 142/83, 25.01.1984
Es müssen also die Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen kann.OGH 6 Ob 547/81, 21.10.1981
Zwar liegt ein schlüssiger Widerspruch nach § 37 EO gegen die Pfändung von Fahrnissen wegen Eigentumsrechte eines Dritten an den Fahrnissen nur dann vor, wenn das Eigentum des Klägers - im Zeitpunkt der Pfändung und Prozessführung - unter Angabe des Erwerbstitels und der Erwerbsart behauptet wird. Wenn aber der Kläger - zwar nicht in der Klage, aber in einem Schriftsatz behauptet hat, die von ihm exszindierten Sachen (Einrichtungsgegenstände) "für" seine von ihm bewohnte "gegenständliche" Wohnung "angeschafft" beziehungsweise "gekauft" zu haben, wo sie auch vorgefunden und gepfändet wurden, womit die Mitgewahrsame des Klägers aktenkundig ist, kann dieses Vorbringen wohl nur dahin verstanden werden, dass diese exszindierten Sachen in Ausführung der damit behaupteten Kaufverträge von jeweiligen Verkäufer dem Kläger in seinem Besitz übergeben wurden und sein Eigentum geworden sind.OGH 3 Ob 128/80, 08.07.1981
Das Rechtsmittelgericht hat bei Abweisung einer Klage mangels Schlüssigkeit nur zu prüfen, ob der Klage die für das gestellte Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen entnommen werden können.OGH 7 Ob 673/78, 11.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001252 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 45.

OGH 7 Ob 58/26v, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 171/24a, 16.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 130/24k, 25.09.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 1/24s, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 251/23k, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 197/17g, 18.01.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 160/16v, 28.02.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 37 · Widerspruch Dritter
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?

Der Grund Ihrer Klage sind die Tatsachen, die Sie vorbringen. Wie diese Tatsachen rechtlich zu beurteilen sind, gehört nicht dazu.