Prüft das höhere Gericht, ob die Klage überhaupt schlüssig war?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Wird in einem Rechtsmittel die rechtliche Beurteilung bekämpft, muss das Gericht den Sachverhalt in jeder Hinsicht rechtlich prüfen. Dabei ist auch aufzugreifen, wenn das Klagevorbringen von vornherein nicht schlüssig war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 17.10.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wahrzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bewerbung der Wirkstoffe CBD und THC statt magistraler Mischungen.OGH 4 Ob 178/24s, 25.02.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037854 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 4 Ob 142/22v, 17.10.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 204/20m, 02.03.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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