Wann beschäftigt sich das Gericht mit meinem Hilfsbegehren?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Das Gericht behandelt Ihr Hilfsbegehren erst, wenn sich Ihr Hauptbegehren als unbegründet erweist. Gibt es dem Hauptbegehren statt, wird das Hilfsbegehren nicht gesondert abgewiesen. Weist erst das Höchstgericht das Hauptbegehren ab, kann es dem Erstgericht die Entscheidung über das Hilfsbegehren auftragen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 29.07.2020 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Das Eventualbegehren kann erst dann als Prozessvorbringen behandelt werden, wenn das Hauptbegehren sich als unbegründet erweist. RG vom 30.05.1940. VIII 48/39; Veröff: DREvBl 1940/251

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine gesonderte Abweisung des Eventualbegehrens findet bei Stattgebung des Hauptbegehrens nicht statt.OGH 5 Ob 93/10b, 16.11.2010
Haben die Untergerichte übereinstimmend dem Hauptbegehren stattgegeben und sich deshalb mit dem gleichzeitig gestellten Eventualbegehren nicht beschäftigt, so hat der OGH - wenn er das Hauptbegehren abweist - dem Erstgericht die Entscheidung über die Eventualbegehren aufzutragen (Dies ergibt sich aus der Formulierung des Spruches der gegenständlichen Entscheidung).OGH 7 Ob 435/55, 08.02.1956
Ändert das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass des das Hauptbegehren ab - und die Rechtssache zur Entscheidung über das gleichfalls gestellte Eventualbegehren an die erste Instanz zurückverweist, so unterliegt der Urteilsspruch als eine Einheit der Anfechtung.OGH 7 Ob 415/55, 28.09.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037611 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 9 ObA 46/20k, 29.07.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

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