Wie wahrscheinlich muss eine Wiederholung sein?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Nachbarn, Unternehmer

Bei der Prüfung, ob eine Wiederholung droht, wird kein strenger Maßstab angelegt. Es genügt die ernste Besorgnis, dass es zu weiteren Eingriffen in Ihre Rechte kommt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Bei der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die "unwiederbringliche" Löschung von Lichtbildern schließt infolge deren Reproduzierbarkeit die Wiederholungsgefahr nicht aus.OGH 4 Ob 25/22p, 30.06.2022
Die Rechtsverletzung ist Indiz für künftige Rechtsverletzungen.OGH 6 Ob 9/99p, 28.01.1999
Bestreitet der Beklagte die Wiederholungsgefahr, so hat er besondere Gründe darzutun, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen.OGH 5 Ob 760/82, 11.01.1983
Auf das Verhalten des Beklagten ist Bedacht zu nehmen.OGH 3 Ob 596/79, 30.07.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037673 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Vorbeugende Unterlassungsklage

Kann ich vorbeugend auf Unterlassung klagen?

Eine Klage, mit der Sie eine künftige Störung verhindern wollen, ist nur möglich, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Ohne diese Gefahr können Sie nicht vorbeugend auf Unterlassung klagen.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.