Zählt bei meiner Frist das Absenden oder das Einlangen?
betrifft Antragsteller, Kläger, Mieter, Wohnungseigentümer
Eine Frist ist nur dann eine Verfahrensfrist, wenn sie durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft. Ist an eine Frist gebunden, dass ein Verfahren überhaupt erst eingeleitet wird, gilt sie nicht als Verfahrensfrist. Die Tage der Postbeförderung werden dabei nicht abgezogen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Eine prozessuale Frist ist nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft. Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale. § 902 ABGB sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.
VfGH vom 11.10.1980, B 454/79; Veröff: ÖVA 1981,17
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Frist nach § 24c Abs 2 Z 2 KBGG ist eine materiell-rechtliche Frist.OGH 10 ObS 160/20g, 26.02.2021
- Die verhandlungsfreie Zeit hat keinen Einfluss auf die Verjährungsfrist, die eine materiellrechtliche Frist ist.OGH 6 Ob 183/10w, 11.10.2010
- Die Frist des § 22 Abs 2 Z 2 WGG hat prozessrechtlichen Charakter, weil ihre Versäumung nur einen Ausschluss der Einwendungen im Schlichtungsstellenverfahren zur Folge hätte, nicht aber materiell-rechtliche Folgen zeitigen würde.OGH 5 Ob 111/08x, 03.06.2008
- Ob an die Einhaltung einer Frist verfahrens- oder materiellrechtliche Folgen geknüpft sind, bestimmt sich nach dem teleologisch zu ermittelnden Inhalt der sie bedingenden Norm.OGH 3 Ob 179/07f, 27.02.2008
- Hier: Vorbehaltsfrist gemäß Punkt 2.29.2 ÖNORM B 2110.OGH 1 Ob 45/04f, 23.11.2004
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Fristen des materiellen Rechtes sind Zeiträume, an deren Beachtung das Gesetz bestimmte materielle Rechtsfolgen knüpft, insbesondere Fristen, deren Beachtung Erfolgsvoraussetzung von Rechtsschutzanträgen im Verfahren außer Streitsachen sind, sind dem materiellen Recht zuzurechnen.OGH 1 Ob 34/94, 23.11.1994
- Ob eine bestimmte Frist dem Verfahrensrecht oder dem materiellen Recht zuzurechnen ist, hängt nicht davon ab, in welcher Rechtsvorschrift sie angeordnet ist, sondern ob an ihre Einhaltung verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Folgen geknüpft sind.OGH 1 Ob 665/90, 14.11.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038465 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 12.
- OGH 5 Ob 183/24h, 18.12.2024, Fall aus Niederösterreich
- OGH 5 Ob 17/21t, 27.07.2021
- OGH 10 ObS 90/20p, 01.09.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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