Zählt die Post an das falsche Gericht für meine Frist?
betrifft Antragsteller, Parteien eines Verfahrens, Rechtsmittelwerber
Schicken Sie ein Rechtsmittel mit der Post, werden die Tage des Postwegs nur dann nicht in die Frist eingerechnet, wenn Sie es an das zuständige Gericht adressiert haben. Bei falscher Adresse zählt erst das Einlangen beim richtigen Gericht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (56 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Übermittlung an das RekursgerichtOGH 4 Ob 131/23b, 12.09.2023
- Andernfalls entscheidet der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht.OGH 7 Ob 22/03m, 01.10.2003
- Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz, dass das Rechtsmittel, welches beim unrichtigen Gericht überreicht wird, nur dann als rechtzeitig anzusehen ist, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist.OGH 8 Ob 561/88, 19.05.1988
- Hier: Konkursverfahren.OGH 5 Ob 312/86, 08.07.1986
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006096 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 56.
- OGH 4 Ob 78/26p, 23.06.2026, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 110/25k, 23.07.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 157/21f, 16.09.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 128/17k, 21.12.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 163/16f, 01.03.2017, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 224/16a, 19.12.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 7 · Verfahrenshilfe und Prozessbegleitung
- AußStrG § 11 · Zurücknahme des Antrags
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