Darf ein Ausländer den Grundkauf über eine Umgehung abwickeln?

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Übertragung einer „Wörthersee-Zulassung“.OGH 2 Ob 26/21v, 05.08.2021
• § 31 Abs 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (Sbg ROG 2009) sieht vor, dass die Verwendung eines Objekts als Zweitwohnung nur in „ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten“ zulässig ist; ein Verstoß unterliegt der Verwaltungsstrafbestimmung in § 78 Abs 1 Z 3 Sbg ROG 2009. Wie der Erwerber einer Liegenschaft diese in weiterer Folge nutzen wird, ist aber für die Gültigkeit des Kaufvertrags unerheblich.OGH 4 Ob 216/12m, 28.11.2012
• Hier: Mietvertrag für 100 Jahre.OGH 10 Ob 257/99p, 04.04.2000
• Hier: Mietvertrag für 100 Jahre sowie Optionsvertrag und Pfandbestellungsvertrag.OGH 4 Ob 535/95, 27.06.1995
• Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend. Das Umgehungsgeschäft unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist.OGH 7 Ob 602/89, 27.04.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038704 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

• OGH 5 Ob 16/24z, 08.10.2024, Fall aus Niederösterreich
• OGH 2 Ob 26/21v, 05.08.2021, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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