Darf mein Anwalt einen Anteil am erstrittenen Geld verlangen?
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Die Vereinbarung, dass ein Rechtsanwalt einen Anteil am erstrittenen Betrag erhält, ist verboten und daher unwirksam. Das Gericht muss das von sich aus beachten. Der Anwalt kann dann nur die nach dem Tarif vorgesehenen Kosten verlangen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Die Vereinbarung, daß ein Rechtsanwalt für die Vertretung in einer Rückstellungssache 1/10 des ersiegten Kapitals bekommen solle, verstößt gegen das Verbot der quota litis und zieht absolute Nichtigkeit dieser Vereinbarung nach sich. Das Verbot der quota litis ist auch im Interesse des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes erfolgt und ist durch die Aufnahme in die RAO der rein privatrechtlichen Sphäre entrückt und zu einer zwingenden Norm geworden, die das Gericht von Amts wegen wahrzunehmen hat. Mangels einer erlaubten Vereinbarung können daher auch in einer Rückstellungssache nur tarifmäßige Vertretungskosten begehrt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Festgestellte (Grund‑)Vereinbarung einer Abrechnung nach RATG, zu der allenfalls abhängig vom Prozesserfolg ein weiterer Betrag als „Bonus“ hätte hinzutreten sollen.OGH 1 Ob 35/20h, 01.04.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038729 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 7.
- OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 35/20h, 01.04.2020, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 166/18g, 26.09.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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