Muss ich meinen Anwalt für ein verbotenes Umgehungsgeschäft bezahlen?
günstig für Mandant betrifft Mandanten, Rechtsanwälte, Käufer, Verkäufer
Nein. Rät ein Rechtsanwalt zu einem gesetzwidrigen Umgehungsgeschäft oder wirkt er etwa durch Verträge und Urkunden daran mit, bekommt er für diese Leistungen kein Entgelt. Ein verbotenes Geschäft kann nicht Inhalt eines gültigen Auftrags sein.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 22.06.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Rechtsanwälte, die ihre Klienten (hier: in Ansehung des österreichischen Grundverkehrsrechts) zum Abschluß von unerlaubten Umgehungsgeschäften raten oder an deren Zustandekommen, etwa durch Verfassung von Verträgen, Vertragsentwürfen, sonstigen Urkunden etc teilnehmen, wirken am Umgehungsgeschäft mit und haben keinen Entgeltungsanspruch für die dabei erbrachten Leistungen, da ein verbotenes, weil gesetzwidriges Umgehungsgeschäft nicht Inhalt eines gültigen Bevollmächtigungsvertrages sein kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nützliches "Umweggeschäft" zum Kauf einer Eigentumswohnung, das kein verbotenes Umgehungsgeschäft und kein ungültiges Scheingeschäft ist, ist zu honorieren (hier: Tir GVG).OGH 7 Ob 87/01x, 27.04.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038780 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 6 Ob 193/21g, 22.06.2022, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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