Kann ich feststellen lassen, dass mein Vertrag ein Mietvertrag ist?

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Ja. Wurde Ihnen außergerichtlich gekündigt, dürfen Sie mit einer Feststellungsklage klären lassen, ob Ihr Vertragsverhältnis ein Bestandvertrag ist, der den Mietengesetzen unterliegt. Nicht feststellen lassen können Sie dagegen, dass eine bestimmte Rechtsvorschrift anwendbar ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1933, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1933)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, daß das außergerichtlich gekündigte Rechtsverhältnis der Parteien als ein unter die Bestimmungen des Mietengesetzes fallender Bestandvertrag anzusehen sei.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellungsfähigkeit iSd § 228 ZPO der Frage, ob das Mietverhältnis zur Gänze den Bestimmungen des MRG unterliegt.OGH 1 Ob 194/11b, 24.11.2011
Die Anwendbarkeit einer konkreten Rechtsnorm ist nicht feststellungsfähig.OGH 5 Ob 190/08i, 04.11.2008
Hier: Feststellung des Nichtbestehens von Verwertungsrechten iSv § 11 des Gesamtvertrages für ständige freie Mitarbeiter bei österreichischen Tages-/Wochenzeitungen.OGH 4 Ob 231/06h, 19.12.2006
Klage auf Feststellung, daß ein Bestandverhältnis eine Miete sei.OGH 6 Ob 696/80, 10.12.1980
Verdrängter Mieter klagt auf Feststellung.OGH 3 Ob 476/52, 11.09.1952
Keine res judicata, weil bereits die Mietkommission über diese Frage entschieden hat.OGH 3 Ob 584/51, 24.10.1951

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038878 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 4 Ob 48/25z, 11.04.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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