Kann ich feststellen lassen, dass ich Hauptmieter bin?

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Bei einem Vertrag, der auf Dauer angelegt ist, wie einer Miete, können Sie gerichtlich feststellen lassen, dass Sie Hauptmieter sind. Das ist auch dann zulässig, wenn Sie wegen einzelner Zahlungen ohnehin klagen könnten.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 27.11.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Bei Dauerschuldverhältnissen, wie zB bei einem Bestandvertrag, ist die Feststellungsklage des Mieters, daß er Hauptbestandnehmer sei, auch dann zulässig, wenn hinsichtlich einzelner Ansprüche eine Leistungsklage möglich wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zufolge der besonderen prozessökonomischen Funktion der gerichtlichen Feststellung ist die auf sie gerichtete Klage sowohl allein, als auch in Verbindung mit der Einklagung der bereits fälligen Leistungen zulässig.OGH 4 Ob 228/21i, 29.03.2022
Wird durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft, so ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig.OGH 1 Ob 82/00s, 21.06.2000
Die Möglichkeit, einzelne Ansprüche bereits mit Leistungsklage geltend zu machen, schließt in einem solchen Fall die Annahme eines rechtlichen Interesses an der Feststellung des gesamten Rechtsverhältnisses zumindest im Zweifel nicht aus.OGH 7 Ob 510/96, 30.07.1996
Da es sich bei Hauptmietverhältnissen und Untermietverhältnissen um wesentlich anders geartete Rechtsbeziehungen handelt, wie dies in der Verschiedenheit der daraus jeweils entspringenden Rechtspflichten und Pflichten zum Ausdruck kommt, kann nicht gesagt werden, daß es nur um die rechtliche Qualifikation eines Rechtsverhältnisses ginge.OGH 5 Ob 623/79, 03.07.1979
Vertragsübergang bei Bestandrechten.OGH 4 Ob 531/73, 22.05.1973

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Zahlreiche Belegstellen.OGH 7 Ob 91/67, 14.06.1967
Hier: Länger dauernder Gesellschaftsvertrag.OGH 6 Ob 56/66, 30.11.1966
Feststellung des Zurechtbestehens des Mietvertrages neben Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes.OGH 8 Ob 71/65, 30.03.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038935 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 26.

OGH 8 ObA 31/25d, 27.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 228/21i, 29.03.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Hauptmiete beim Nutzungsberechtigten

Bin ich Hauptmieter, wenn der Vermieter nur ein Wohnrecht hat?

Nein. Wenn Ihnen jemand die Wohnung vermietet, der selbst nur ein Nutzungsrecht an dieser einen Wohnung hat, entsteht keine Hauptmiete. Hauptmiete kann nur begründen, wer Eigentümer ist oder wer die ganze Liegenschaft nutzen darf. Ist der Nutzungsberechtigte zugleich Miteigentümer, kann er als Vertreter aller Miteigentümer aber sehr wohl einen Hauptmietvertrag schließen.

günstig für Vermieter Ende der Untermiete bei Hauptmiete

Endet meine Untermiete, wenn die Hauptmiete endet?

Endet der Hauptmietvertrag, aus welchem Grund auch immer, so endet damit auch die Untermiete. Das gilt selbst dann, wenn Ihr Untermietvertrag für längere Zeit abgeschlossen wurde. Wird Ihr Untervermieter Eigentümer des Objekts, wird daraus kein Hauptmietvertrag, sondern das Untermietverhältnis fällt weg.