Kann ich einzelne Posten der Mietzinsabrechnung gerichtlich klären lassen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwaltung

Sie können nicht verlangen, dass ein Gericht die Unrichtigkeit einzelner Posten der Hauptmietzins- oder Erhaltungsbeitragsabrechnung feststellt. Solche einzelnen Punkte sind nur Teil eines Rechtsverhältnisses. Für sich allein sind sie nicht feststellbar.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Bestimmte rechtliche Eigenschaften von Tatsachen, die nur Teil eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sind, sind nicht feststellbar. Um solche rechtliche Eigenschaften von Tatsachen handelt es sich bei der Feststellung der Unrichtigkeit einzelner Positionen der Hauptmietzinsabrechnung bzw der Erhaltungsbeitragsabrechnung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Feststellung, dass die für die Jausenstation angebrachten Hinweisschilder "rechtmäßig angebracht" wurden, beinhaltet die Feststellung der rechtlichen Eigenschaft einer Tatsache.OGH 7 Ob 312/97a, 11.11.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038947 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

OGH 6 Ob 36/25z, 30.06.2026, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 44/24x, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 37/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Hauptmietzinsabrechnung des Vermieters

Muss der Vermieter mir eine vollständige Abrechnung legen?

Ob eine Hauptmietzinsabrechnung inhaltlich richtig ist, wird im außerstreitigen Mietverfahren grundsätzlich nicht geprüft. Der Vermieter erfüllt seine Pflicht aber nur, wenn er eine wenigstens formell vollständige Abrechnung legt, und das können Sie in diesem Verfahren durchsetzen.

günstig für Mieter Anträge bei der Mietzinsüberprüfung

Was kann ich bei der Überprüfung meiner Miete beantragen?

Sie können die zulässige Höhe des Hauptmietzinses für die Zukunft oder zu bestimmten Zinsterminen feststellen lassen. Sie können sich aber auch damit begnügen, feststellen zu lassen, nach welcher Regel der Mietzins zu bilden ist. Möglich ist daneben die eigene Feststellung der maßgeblichen Kategorie oder der Nutzfläche.