Was muss ich bei der Anfechtung meiner Kündigung beantragen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Eine Klage, mit der Sie eine an sich wirksame Kündigung anfechten, ist auf deren Aufhebung zu richten. Sie dürfen nicht bloß die Feststellung begehren, dass Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ist die Anfechtung erfolgreich, wird die zunächst wirksame Kündigung rückwirkend für unwirksam erklärt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage; sie ist daher nicht auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses zu richten. Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrundeliegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG (idF BGBl 1990/411) rückwirkend für unwirksam erklärt wird. (§ 48 ASGG)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine anfechtbare Entlassung ist grundsätzlich wirksam. Erst ein der Anfechtungsklage stattgebendes Rechtsgestaltungsurteil beseitigt rückwirkend die Wirksamkeit der Entlassung (so schon 9 ObA 133/03d).OGH 8 ObA 38/21b, 03.08.2021
Hat die Anfechtungsklage Erfolg, wird die Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG rückwirkend für unwirksam erklärt. Dass ein Rechtsgestaltungsurteil vorliegt bedeutet, dass erst die Aufhebung (Rechtsunwirksamerklärung) der Kündigung die Rechtslage verändert, mag dies auch rückwirkend geschehen.OGH 8 ObA 47/18x, 28.08.2018
Eine nach § 105 ArbVG angefochtene Kündigung ist schwebend wirksam.OGH 9 ObA 88/14b, 29.10.2014
Wird nämlich eine Kündigung rechtzeitig nach § 105 Abs 3 ArbVG angefochten, ist diese bis zum Feststehen eines Erfolgs oder Misserfolgs der Anfechtung nur schwebend wirksam.OGH 9 ObA 67/06b, 18.10.2006
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 229/92, 21.10.1992

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Der Urteilsspruch ist nach dem Inhalt der Klage dem erhobenen Rechtsschutzbegehren anzupassen.OGH 9 ObA 229/92, 21.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052018 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 20.

OGH 9 ObA 29/26v, 23.04.2026, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 1/25t, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 52/24y, 23.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 77/23y, 23.11.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 128/21w, 27.01.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 47/18x, 28.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 61 · Wirkungen von Entscheidungen
ASGG § 62
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Eine Kündigung selbst können Sie nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage machen, weil sie das Arbeitsverhältnis unmittelbar gestaltet. Sie können nur feststellen lassen, ob Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht. Ob die Kündigung berechtigt war, prüft das Gericht dabei nur als Vorfrage.

günstig für Arbeitgeber Entlassungsanfechtung und Fristenwahrung

Muss ich meine Klage gegen die Entlassung zügig weiterbetreiben?

Ja. Auch wenn Sie Ihre Entlassung bei Gericht anfechten, gelten dieselben Grundsätze wie sonst: Die Klage wahrt die Frist nur, wenn Sie das Verfahren ordentlich fortsetzen. Das gilt auch für Fristen, nach deren Ablauf ein Anspruch verfällt.