Wann liegt ein zweites Verfahren über dieselbe Sache vor?

betrifft Kläger, Beklagter

Ein zweites Verfahren ist nur dann unzulässig, wenn nicht nur dieselben Parteien beteiligt sind, sondern auch derselbe Anspruch geltend gemacht wird. Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 04.06.2025 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit - ebenso wie jenes der Rechtskraft - erst dann vor, wenn nicht nur die Identität (Nämlichkeit) der Parteien, sondern auch Identität der Ansprüche besteht. Ob das der Fall ist oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab - keine erhebliche Rechtsfrage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch ob im Folgeprozess nur ein „quantitatives Minus“ geltend gemacht wird hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 4 Ob 86/15y, 16.06.2015
Ob idente Ansprüche vorliegen, ist nach den Streitgegenständen der beiden Verfahren zu beurteilen.OGH 8 ObA 62/11t, 29.09.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044453 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 29.

OGH 6 Ob 54/25x, 04.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 53/25k, 11.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 227/22x, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 48/18a, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 60/18s, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 61/18p, 28.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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