Was passiert, wenn über dieselbe Sache schon rechtskräftig entschieden ist?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensbeteiligte

Ist über Ihre Sache bereits rechtskräftig entschieden, muss das Gericht das von sich aus beachten. Führt es das Verfahren dennoch, ist dieses nichtig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die Rechtskraftwirkungen eines Urteiles sind gemäß dem § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des nunmehrigen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO); jeder Verstoß gegen die Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund. Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. Die Nichtigkeitssanktion gilt nicht nur für die Einmaligkeitswirkung sondern auch für die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines präjudiziellen Urteils.OGH 4 Ob 88/18x, 11.06.2018
Der Nichtigkeitsgrund ist gemäß dem § 411 Abs 2 ZPO (bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens) von Amts wegen zu berücksichtigen.OGH 7 Ob 151/13a, 13.11.2013
Hier: International entschiedene Rechtssache.OGH 6 Ob 96/11b, 14.09.2011
Das Neuerungsverbot des § 482 ZPO gilt nicht bei Prozesseinreden, die jedenfalls noch in zweiter Instanz von Amts wegen wahrzunehmen sind.OGH 6 Ob 96/11b, 14.09.2011
Die Klage ist - auch a limine - zurückzuweisen.OGH 3 Ob 53/06z, 26.07.2006

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Gegenforderung ist von Amts wegen wahrzunehmen und hat die Zurückweisung dieses Teiles des Klagebegehrens zur Folge.OGH 7 Ob 304/04p, 22.12.2004
Hier: Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Gegenforderung.OGH 9 ObA 13/95, 15.02.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039968 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 24.

OGH 5 Ob 141/25h, 18.12.2025, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 174/24b, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 115/23b, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 2/19h, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 161/16m, 23.01.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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