Wann kommt es darauf an, wer etwas beweisen muss?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien
Die Regeln darüber, wer etwas beweisen muss, greifen nur dann ein, wenn das Beweisverfahren kein verwertbares Ergebnis gebracht hat. Konnte das Gericht den Sachverhalt feststellen, spielt die Beweislast keine Rolle.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Im Zusammenhang mit dem erleichterten Nachweis der Kausalität eines ärztlichen Kunstfehlers für den dadurch verursachten Nachteil.OGH 1 Ob 6/23y, 21.03.2023
- Nur bei fehlendem Beweisergebnis (non liquet).OGH 1 Ob 11/19b, 23.01.2019
- Bei Vorliegen entsprechender Sachverhaltsfeststellungen bedarf es nicht der Anwendung von Beweislastregeln.OGH 8 ObA 59/00k, 09.03.2000
- Wer eine Tatsache beweisen muss, ist nur solange von Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist; steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft.OGH 4 Ob 2246/96i, 17.09.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039872 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 33.
- OGH 8 Ob 109/25z, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 17 Ob 12/24z, 18.12.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 118/24z, 30.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 119/24i, 27.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 69/24x, 25.07.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 130/23f, 25.01.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 61/22t, 27.06.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 231/21p, 31.03.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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